Ralf Leonhard über die Verhaftungswelle in Nicaragua
: Ortegas harte Hand
Es ist bald 42 Jahre her, dass sich die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) an die Spitze eines breiten Volksaufstandes in Nicaragua stellte und die Diktatur der Somoza-Dynastie hinwegfegte. Der damals 33-jährige Daniel Ortega kam aus dem Exil in Costa Rica zurück und war fortan der sichtbarste Protagonist einer Revolution, die viel bewegte und die im Land kaum Gegner hatte.
Unter dem Druck der reaktionären Regierung des Republikaners Ronald Reagan in den USA, der eine Armee von Konterrevolutionären finanzierte und ausrüstete und das Land mit einem Wirtschaftsembargo belegte, begab sich Nicaragua in die Abhängigkeit von der Sowjetunion und strebte einem ökonomischen Kollaps entgegen. In dieser Gemengelage konnte die FSLN freie und international beobachtete Wahlen gegen eine von den USA finanzierte Oppositionsallianz nicht gewinnen. Ortega musste die Macht an die Verlegerswitwe Violeta Barrios de Chamorro abgeben.
Das Trauma dürfte er nicht verwunden haben. Seit seiner Rückkehr an die Regierung vor mehr als 14 Jahren arbeitet er systematisch daran, jede Opposition zu eliminieren und sich alle Staatsgewalten nebst Medien untertan zu machen. Er paktierte mit der Unternehmerschaft und finanzierte seine klientelistische Sozialpolitik mit Petrodollars aus Venezuela. Jahrelang herrschte Ruhe, bis im April 2018 eine im Kern friedliche Protestbewegung drei Monate lang die Hoffnung auf einen Regimewechsel nährte. Sie wurde mit Panzern und tödlicher Munition niedergewalzt. Mehr als 300 Tote sind dokumentiert. Repressive Gesetze aus dem Vorjahr stempeln alle, die sich an der Revolte beteiligten oder sie auch nur befürworteten, zu Terroristen, Verrätern und ausländischen Agenten. Rückwirkend. Die ideologisch breit gefächerte Opposition schien bereit, in einem vom Regime kontrollierten Wahlprozess mit einer gemeinsamen Kandidatur eine Dynamik wie 1990 auszulösen. Diesem Risiko will sich Ortega ganz offensichtlich nicht aussetzen. Wozu sonst hat er die neuen Gesetze?
