: CDU will sich alles offenhalten
Sachsen-Anhalt: Grüne erteilen Kenia-Koalition eine Absage
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beginnen nun die Streitigkeiten über eine mögliche Regierungskoalition. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hat am Dienstag die potenziellen Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, nicht schon vor den Sondierungen Hürden für eine Zusammenarbeit aufzubauen. „Ich halte es für wenig klug, wenn der kleinste potenzielle Partner von vornherein Forderungen stellt“, sagte Borgwardt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Richtung der Grünen.
Die hatten am Montag beschlossen, zwar das Sondierungsangebot der CDU anzunehmen. Die Grünen wollen aber nur einer Koalition angehören, in der sie auch rechnerisch gebraucht wird. Damit hatte die Partei eine Neuauflage der regierenden Kenia-Koalition ausgeschlossen: In einer schwarz-rot-grünen Koalition hätten CDU und SPD nämlich auch ohne die Grünen eine Mehrheit, wenn auch nur mit einer Stimme.
Möglich wären demnach neben Schwarz-Rot auch Schwarz-Rot-Gelb und Schwarz-Gelb-Grün. Als größtes Hindernis für eine sogenannte Jamaika-Koalition gilt das Thema Landwirtschaft. Die CDU will den Grünen die Zuständigkeit wieder abnehmen, viele Konservative wollen die Grünen am liebsten gleich ganz aus der Regierung raushalten. Die FDP hält sich bisher alle Bündnisse offen.
Die CDU will offiziell ohne Präferenz in die Sondierungen gehen. Auch Schwarz-Rot mit knapper Mehrheit will Borgwardt nicht ausschließen. „Je weniger Partner desto einfacher das Regieren“, denkt Borgwardt. (dpa)
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