Beschwerdewelle gegen Cookie-Banner
Datenschützer:innen gehen gegen mehrere Hundert Unternehmen inner- und außerhalb Europas vor
Von Svenja Bergt
Die europäische Datenschutzorganisation Noyb geht mit einer groß angelegten juristischen Beschwerdeaktion gegen rechtswidrige Cookie-Banner im Internet vor. Der Verein teilte mit, am Montag rund 560 Beschwerdeschreiben an Unternehmen in 33 Ländern inner- und außerhalb Europas verschickt zu haben, deren Cookie-Zustimmungsbanner nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stünden.
Cookies sind kleine Dateien, die Webseitenbetreiber auf den Rechnern der Nutzer:innen speichern, um sie so wiedererkennen zu können – weit über die einzelne Webseite hinaus. Vor einem Jahr entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Einwilligung zum Setzen von Tracking-Cookies nicht voreingestellt sein darf. Seitdem haben die meisten Webseiten im deutschsprachigen Raum die umstrittenen Cookie-Banner erstellt. Umstrittten vor allem deshalb, weil sie Nutzer:innen eine Ablehnung nicht gerade leicht machen.
„Eine ganze Industrie von Beratern und Designern entwickelt verrückte Klick-Labyrinthe, um vollkommen unrealistische Zustimmungsraten zu generieren“, kritisiert Max Schrems, Vorsitzender von Noyb. Das sei ein klarer Verstoß gegen die DSGVO. Die sehe vor, dass Nutzer:innen eine echte Wahlmöglichkeit im Sinne von „ja“ oder „nein“ hätten. Dabei ergab die Auswertung der 560 von dem Verein beanstandeten Webseiten: 81 Prozent hätten keinen „Ablehnen“-Button, 73 Prozent nutzten Farben und Kontraste, die Nutzer:innen zum Klick auf „Akzeptieren“ verleiten sollen.
Noyb erklärte, die Unternehmen zunächst angeschrieben und auf die Verstöße hingewiesen zu haben. Erst wenn die Verstöße innerhalb eines Monats nicht behoben seien, würden Beschwerden bei den Datenschutzaufsichtsbehörden erhoben. Die 560 angeschriebenen Unternehmen sollen nur eine erste Runde sein: Der Verein wolle im laufenden Jahr bis zu 10.000 der meistbesuchten Webseiten in Europa prüfen und gegebenenfalls Beschwerden einreichen.
Die Debatte um Tracking-Methoden im Internet hat sich in jüngster Vergangenheit zugespitzt. Dafür sorgten auch die Vorstöße zweier großer US-Unternehmen: Auf der einen Seite Google, das für seinen Chrome-Browser eine Verlagerung des Trackings ins Chrome-eigene Ökosystem testet. Auf der anderen Seite Apple. Die jüngste Version des iOS-Betriebssystems erlaubt es Nutzer:innen, Apps das Tracking komplett zu untersagen. Ersten Zahlen zufolge zeigt das Wirkung: So würden nur gut 10 Prozent der Nutzer:innen Apps das Werbe-Tracking uneingeschränkt erlauben.
