Konservative in Großbritannien: Donnergrollen in Downing Street

Kaum ist die Pandemie eingedämmt, fliegen in London die Fetzen. Im Zentrum: Premier Johnson und sein Ex-Vertrauter Cummings.

Einst arbeiteten sie zusammen, jetzt feinden sie sich an: Boris Johnson (re.) und Dominic Cummings Foto: Matt Dunham/picture alliance/ap

BERLIN taz | „Keine verfickten Lockdowns mehr. Sollen sich die Leichen zu Tausenden stapeln.“ Hat der britische Premierminister Boris Johnson wirklich vor einem halben Jahr diesen Satz gesagt, der geeignet wäre, seine Karriere zu beenden? Diese Frage erregt das politische London dieser Tage – kurz vor dem 6. Mai, an dem zwei Drittel Großbritanniens neue Regional- und Kommunalvertretungen wählen, im ersten großen Stimmungstest seit dem Brexit und der Bändigung des Coronavirus.

Woher könnte die größte britische Tageszeitung, der konservative Daily Mail, dieses angebliche Zitat erfahren haben, das Johnson als „völligen Blödsinn“ dementiert? Es soll am Abend des 30. Oktober 2020 gefallen sein, als der britische Coronakrisenstab einen zweiten Lockdown beriet, um die Fehler des Frühjahrs nicht zu wiederholen, als Großbritannien zu spät reagiert hatte. Alle waren für einen neuen Lockdown – außer Johnson. Aber er war isoliert und fügte sich. Am nächsten Tag steckte jemand den Beschluss den Medien, und Johnson musste ihn vorziehen. Eine peinliche Blöße.

Wer die „Ratte“ war, die aus dem Krisenstab plauderte, ist nicht bekannt – eine Untersuchung unter dem Titel „Chatty rat“ läuft. Anwesend waren neben Johnson drei Minister, zwei Wissenschaftler und Johnsons Chefberater Dominic Cummings. Zwei Wochen später war Cummings seinen Job los.

Cummings war überzeugt, dass Johnsons 33-jährige Lebensgefährtin Carrie Symonds ihn hinausgeekelt hatte. Symonds, die 2018 als Jungstar der Presseabteilung der Konservativen in Johnsons Leben stieß, steht für eine familienorientierte, ökologische Politik und mehr Versöhnlichkeit als die Scharfmacher rund um Cummings, das einstige Hirn der „Vote Leave“-Kampagne vom Brexit-Referendum 2016.

Berüchtigt und dreist

Als Johnson 2019 Premierminister wurde, rückte der für seine schräge Genialität berüchtigte Cummings zum mächtigen Strippenzieher auf. Er setzte auf Englands Abgehängte und steuerte damit die Konservativen im Dezember 2019 zum größten Wahlsieg seit 32 Jahren. Danach bastelte er an einem quasipräsidialen Schaltzentrum, in dem ihm alle Ministerialberater persönlich unterstehen und der Beamtenapparat nichts zu sagen haben sollte. Aber mitten im ersten Coronalockdown zu Ostern 2020 brach er dreist die Regeln und seine Zeit war vorbei.

Seit Cummings’ Abgang im November 2020 hat sich das öffentliche Bild der Regierung Johnson gewandelt. Sie agiert überlegt statt erratisch, die Kombination von Entschlossenheit beim Impfen und Übervorsicht beim Lockern funktioniert. Aber gerade die Überwindung der Pandemie lenkt den Blick der britischen Politik wieder auf andere Probleme. Der Zusammenbruch der Greensill-Bank wegen fauler Kredite im März hat in Großbritannien politische Schockwellen hervorgerufen, die als Erstes den gemeinsamen Hauptgegner von Johnson und Cummings trafen: den ehemaligen konservativen Premierminister David Cameron.

Jahrelang hatte sich die britische Öffentlichkeit gefragt, was Cameron seit seinem Rücktritt nach dem Brexit-Referendum 2016 eigentlich macht. Jetzt weiß man: Er war als Lobbyist für Greensill tätig. Schon als er noch Premierminister war, hielt er sich Bankchef Lex Greensill als Berater. Ausgerechnet über die höchsten Spitzenbeamten warb dieser dafür, Zahlungen aus dem Staatshaushalt über seine Bank auf Vorkasse abzuwickeln. Am Ende war sogar der oberste Beschaffungsleiter der Cameron-Regierung zugleich Greensill-Angestellter.

In diesem Skandal stimmen die Fronten wieder: ein korrupter Beamtenapparat unter dem EU-Befürworter Cameron, dessen Machenschaften jetzt endlich auffliegen. Noch zu Beginn der Coronapandemie drängte Cameron bei Finanzminister Sunak, man möge doch Corona-Unternehmenskredite über Greensill abwickeln – vergeblich, aber mit fatalen Folgen.

Denn in der Debatte um Camerons privilegierten Zugang zu Ministern kam natürlich die Frage auf, wie zugänglich auch Premier Johnson für Lobbyisten ist. Manche Regierungsaufträge im Rahmen der Pandemiebekämpfung sind aufgrund privater Kontakte zustande gekommen. Als Schwachstelle haben Beamte identifiziert, dass der Premier seit zehn Jahren dieselbe Mobilnummer benutzt, über die ihn viel zu viele Leute direkt erreichen, statt den offiziellen Weg zu gehen.

Kostspielige Renovierung mit Spendengeldern

Eine weitere Schwachstelle: Carrie Symonds hat im Sommer 2020 mit großem Aufwand die Dienstwohnung des Premierministers im Gebäudekomplex um 10 Downing Street renovieren lassen, weil sie die von Theresa May geerbte Einrichtung nicht mochte. Dafür hat sie viel zu viel Geld ausgegeben: bis zu 200.000 Pfund, war zeitweise zu lesen. Inzwischen sollen bloß 58.000 bezahlt worden sein.

Für Johnson stellte schon die Regierungsübernahme einen gigantischen Einkommensverlust dar, und seine Scheidung zugunsten seiner neuen Liebschaft im Februar 2020 soll ihn weitere vier Millionen Pfund gekostet haben. Offiziell stehen einem neuen Premier beim Einzug für Renovierungen bloß 30.000 Pfund zu. Für diese Renovierung suchte Johnson also private Spender, auch von einer zu gründenden Parteistiftung war die Rede.

Für Konservative im Sinne von Genügsamkeit – also wie Theresa May und auch der Daily Mail – war das höchst suspekt, und für den von Äußerlichkeiten unbeeindruckten Cummings eine Steilvorlage. Als Johnsons Umfeld vergangene Woche den ehemaligen Chefberater für eine Enthüllung über privilegierte Unternehmerkontakte zu Johnson verantwortlich machte, ging er selbst auf seinem Blog in die Offensive.

„Es ist traurig zu sehen, wie der Premierminister und sein Büro so tief hinter die Standards von Kompetenz und Integrität zurückfallen, die dieses Land verdient“, schrieb er. Zur Renovierung von Johnsons Dienstwohnung sagte er, dies über heimliche Spenden zu bezahlen, wäre „unethisch, dumm, möglicherweise illegal“. Er dementierte, die „Ratte“ aus dem Krisenstab im Oktober 2020 gewesen zu sein, und legte nahe, es sei tatsächlich der Berater Henry Newman gewesen, ein Veteran der Cameron-Ära, der mit Symonds befreundet ist.

Jetzt fliegen die Fetzen. Medien trauen Cummings zu, dass er bei seinem Abgang die komplette digitale Kommunikation Johnsons mitgenommen haben könnte.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

""Seit Cummings’ Abgang im November 2020 hat sich das öffentliche Bild der Regierung Johnson gewandelt. Sie agiert überlegt statt erratisch, ....."

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Dank an Dominic Johnson der der Europäischen Union - wenn auch verschämt versteckt - ein dickes Lob ausspricht, die Corona Krise uneigennützig auch in UK bewältigt zu haben - trotzdem das nicht mehr so Vereinigte Königreich nicht mehr der EU angehört.

Die EU hat bisland mehr als 100 Millionen Impfdosen an andere Länder verschickt - den größten Anteil hat UK erhalten - als Trigger und Schlüssel in der größten Not (125.000 Tote) die Krise mit Erfolg eindämmen zu können.

2.. ENGLAND IST SICH derzeit UNSICHER ob Cummings, Brexit Boris oder David Cameron der am meisten gehasste Politiker im Land ist. Die dämliche, dem Status nach eine Meinungsumfrage, war der Auslöser für die größte Krise des Königreiches seit Gründung 1707 - heute völlig zerissen - und der 6. Mai mit der Wahl in Schottland wird zeigen wie hoch die Überlebenschancen der britischen Union sind. Auslöser des Disaster: David Cameron - Beginn mit dem Austritt der Tories aus der EVP-Fraktion 2013 - und der Durchführung einer unverbindlichen Meinungsumfrage 2016.

3.. Der bis auf die Knochen verlogene Glücksritter Cummings als Schlüsselfigur der rechtsradikalpopulistischen Brexiteers schwang sich auf dieses klapprige ausgemergelte Brexit-Pferd und versorgte Brexitcountry mit den Lügen & Verleumdungen, angetrieben von einer rechten Presse, die zu dem heutigen bedauernswerten Zustand des Landes kurz vor der Implosion führt.

4.. Wenn nun Cummings aktuell dafür sorgt das der Lügenbold Brexit - Boris mit geleakten Aussagen seinen Brexit - Heiligenschein verliert und seine Rolle als Totengräber der Nation ins Scheinwerferlicht gerückt wird - sei es drum.

Wenn Cummings gestern der verlogene Einflüsterer war ist er das heute auch noch.

In der TAZ muß man nicht davor warnen das es ungesund ist mit der

rechtspopulistischen "Sun" zu kuscheln.