Ralf Pauli über die Pandemiepolitik bei den Schulen
: Verheerend

Es ist eine Farce, was jetzt nach Ostern an den Schulen passiert. Nicht weil sich nicht alle Beteiligten Mühe gäben, die Gefahren der Pandemie mit dem Recht auf Bildung auszutarieren. Sondern wegen der Unfähigkeit, verbindliche Regeln aufzustellen. So haben zwar mittlerweile die meisten Bil­dungs­mi­nis­te­r:in­nen verstanden, dass einem Teil der Schü­le­r:in­nen ein freiwilliges Testangebot offensichtlich herzlich egal ist und längst nicht alle Lehrkräfte mit gutem Beispiel vorangehen. Warum sich aber immer noch vier Bundesländer vor der Testpflicht an Schulen herumdrücken, ist schwer verständlich.

So entsteht der Eindruck, die Länder zögern aus falscher Rücksichtnahme das Unausweichliche hinaus. Wie schon bei der Maskenpflicht oder dem Wechselunterricht. Ins Bild passt, dass manche Länder immer noch nicht genügend Schnelltests besorgt haben. Noch verheerender als die vereinzelte Zaghaftigkeit ist das kollektive Versagen bei der Notbremse. Selbst als klar war, dass der Bund dem Treiben in den Ländern nicht länger tatenlos zusehen würde, konnten sich die Bil­dungs­mi­nis­te­r:in­nen auf keine einheitlichen Regeln einigen. Die Folge: Der Bund will den Ländern vorschreiben, Schulen ab einer Inzidenz von 200 zu schließen. Klingt tough, ist es aber nicht: Eigentlich waren sich Bund und Länder darin einig, ab einer 100er-Inzidenz die Notbremse zu ziehen. Aktuell schicken aber nur wenige Länder die Klassen dann auch in den Distanzunterricht. Woanders haben die Ministerien Bür­ger­meis­te­r:in­nen präventive Schulschließungen sogar verboten – und die Regeln für den Schulbetrieb nach Ostern gleich weiter gelockert. Die neue Testpflicht wird’s schon richten!

Gut möglich, dass sich die Politik verrechnet. Denn die nicht sehr präzisen Laientests können Jugendliche in falsche Sicherheit wiegen und das Infektionsgeschehen beschleunigen. Einig sind sich die Bil­dungs­mi­nis­te­r:in­nen nur, dass die Abiturprüfungen stattfinden – und dass der Bund sich am besten nicht einmischen soll. Selbst wenn er die Notbremse zieht, die die Länder glauben hinauszögern zu können.

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