: Der Nächste zieht zurück
Joachim Pfeiffer, CDU-Energieexperte, verlässt den Bundestag
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt und seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. „Bei der anstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag im September dieses Jahres werde ich nicht erneut kandidieren. Die bereits erfolgte Nominierung im Wahlkreis werde ich zurückgeben“, heißt es in einer Erklärung des 53-Jährigen vom Samstag.
Pfeiffer begründete die Entscheidung mit einem Hackerangriff auf seine Person und seine Vertragspartner, aber auch mit dem Verhaltenskodex, den die Unionsfraktion als Reaktion auf den Maskenskandal beschließen will. Die Verschärfung der Transparenzregeln unterstütze er, mit dem Verhaltenskodex würden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion praktisch ausgeschlossen. „Damit wird das freie Mandat ausgehebelt.“
Laut Welt hatten Hacker vertrauliche Finanzdaten veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Pfeiffers Unternehmensbeteiligungen stehen. Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete steht wegen des Vorwurfs von Interessenkonflikten in der Kritik. Pfeiffer spricht von einer Kampagne und konstruierten Behauptungen. „Diese sind falsch und wurden widerlegt.“ Mit dem Hackerangriff sei eine neue Dimension erreicht. „In einer für mich nie vorstellbaren Weise wurden meine verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte und die meiner Vertragspartner mit höchster krimineller Energie verletzt.“ Deshalb ziehe er sich schweren Herzens zurück.
In der SPD gibt es Zweifel an der Begründung. Müsse ein Hacking-Opfer zurücktreten, fragte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe. Eher scheine die Devise: „Schnell zurücktreten, bevor mehr recherchiert wird.“ (dpa, taz)
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