Patt in der Knesset
In Israel haben am Samstag in die Pessachfeiertage begonnen, ohne dass sich ein Weg aus der Patt-Situation nach der Parlamentswahl am vergangenen Dienstag abzeichnen würde. Weder die als Unterstützer von Benjamin Netanjahu geltenden Parteien noch dessen Gegner erhielten eine eindeutige Mehrheit von mindestens 61 Sitzen in der 120 Sitze umfassenden Knesset.
Zwischen dem Block von Netanjahu und dem Anti-Netanjahu-Block stehen gleich zwei Königsmacher: einerseits die islamisch-konservative Partei Ra’am unter Mansur Abbas und andererseits Naftali Bennetts rechtsgerichtetes Bündnis Jamina. Von ihrem Verhalten dürfte es abhängen, ob die Israelis ein weiteres Mal – zum fünften Mal innerhalb von zweieinhalb Jahren – an die Urnen gebeten werden oder ob eine stabile Regierungsmehrheit zustande kommt.
Benjamin Netanjahu, der jahrelang die Parteien der arabischen Israelis diskreditiert hatte, machte bereits im Vorfeld der Wahlen Ra’am-Anführer Abbas Avancen. Nun versucht er, die Unterstützung der islamischen Partei für eine Regierungsbeteiligung zu gewinnen. Doch im rechten Lager tobt ein Streit um die Machtbeteiligung einer arabischen Partei. In der vergangenen Woche haben sowohl Ra’am als auch Mitglieder des ultrarechten und antiarabischen Parteienbündnis Religiöser Zionismus eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Zahlreiche ehemalige Likudniks, die die Seiten gewechselt haben, berichten zudem, großzügige Angebote vom Likud bekommen zu haben, sollten sie zurück in Netanjahus Lager wechseln.
Innerhalb des Anti-Netanjahu-Lagers, das sich quer durch die politischen Parteien zieht, sieht es nicht weniger kompliziert aus, denn auch diese wäre für eine Mehrheit auf Jamina oder Ra’am angewiesen. Stärkste Kraft dort ist die Partei Jesch Atid unter Führung des früheren Journalisten Jair Lapid. Sollten die meisten Abgeordneten des Anti-Netanjahu-Lagers den zentristischen Lapid als kommenden Ministerpräsidenten empfehlen, könnte es für Jamina schwer werden, sich diesem Votum anzuschließen.
Am 5. April wird Staatspräsident Reuven Rivlin sich mit Vertreter*innen aller gewählten Parteien treffen, um ihre Empfehlungen entgegenzunehmen, wen sie mit der Regierungsbildung beauftragt sehen möchten. Am gleichen Tag beginnt die Beweisphase im Korruptionsprozess gegen Regierungschef Netanjahu.
Judith Poppe
