Konrad Litschko über das Wahlergebnis der AfD
: Kein Grund zur Entwarnung
Es sieht zunächst nach einer klaren Schlappe aus. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz fährt die AfD bei der Landtagswahl Verluste ein wie keine andere Partei, verliert jeweils gut ein Drittel ihrer Wähler:innen. Der Kurs, nach der Fundamentalopposition gegen die Asylpolitik nun Gleiches bei der Coronapolitik zu tun, zahlt sich vorerst nicht aus. Zu sehr rang die AfD hier um ihre Position, zu überschaubar bleibt doch das Spektrum derer, die die Coronamaßnahmen in Gänze ablehnen. Nicht mal in Baden-Württemberg, eine der „Querdenken“-Hochburgen, hat das für die AfD funktioniert – vormals das westdeutsche Spitzenland der Partei schlechthin. Und auch von der CDU-Krise profitieren die Rechtsaußen nicht.
Ursächlich dürfte auch sein, dass die Wähler:innen gar nicht wussten, welche AfD sie da überhaupt wählen würden. Seit Monaten ist die Partei tief gespalten, in die vermeintlich Gemäßigten um Parteichef Meuthen und die Radikalen des früheren „Flügels“. Letztere heften die Wahlniederlagen schon jetzt Meuthen an. Und dennoch hinterlässt der Wahlabend einen beunruhigenden Befund. Die AfD hat es – trotz aller Verluste – in zwei westdeutschen Landtagen erneut locker über die Fünfprozenthürde geschafft. Trotz der lähmenden inneren Flügelkämpfe. Trotz einer fortschreitenden Radikalisierung. Trotz der festen Absicht des Verfassungsschutzes, die Partei bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen.
Die AfD besitzt damit auch im Westen dieses Landes eine stabile Wählerbasis, die zu ihr hält – komme, was wolle. Und die offenbar genau das will: eine radikale, extrem rechte Politik. Im Osten besteht diese Wählerbasis ohnehin – in Sachsen-Anhalt etwa, wo im Juni als nächstes gewählt wird und wo die AfD in Umfragen über 20 Prozent liegt und einer zerrütteten Kenia-Koalition gegenübersteht. Gut möglich, dass sich der Abwärtstrend dort schon wieder umkehrt. Trotz – oder eben wegen – ihrer Tiraden gegen Migranten, Muslime oder Politiker. Kein Grund zur Entwarnung also.
