Neuer Feiertag in Belarus: Nationale Einheit
Nach russischem Vorbild ist in Belarus ein neuer „roter Tag im Kalender“ aufgetaucht. Olga Deksnis erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 61.
Präsident Alexander Lukaschenko (mitte) während dem Allbelarusischen Volkskongress 2021 Foto: Maxim Guchek/POOL BelTa/AP/dpa
Beim neuen staatlichen Feiertag, er wird „Feiertag der nationalen Einheit“ heißen, hat man sich am Vorbild des Nachbarlandes orientiert, wo er schon seit 15 Jahren begangen wird. Außerdem hat die Regierung eine Reihe neuer Maßnahmen geschaffen: ein „Gesetz gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus“ (das bezieht sich auch auf die weiß-rot-weiße Symbolik, die sich die Machthaber mit Geld- und Haftstrafen vom Leibe halten), eine „regierungsfreundliche“ Autorallye, verschiedene Wettbewerbe und ein spezieller Telegram-Kanal. Alle diese Maßnahmen dienen der Stärkung der aktuellen Machthaber.
Übrigens, neulich hat die Initiative By_Pol, die Vereinigung pensionierter belarussischer Silowiki (Einsatzkräfte aus Armee und Geheimdienst, Anmerkung d. Redaktion), die für den Staat bei den Repressionen „hilft“, ein Dokument mit der Unterschrift des Innenministers Iwan Kubrakow veröffentlicht, adressiert an den Staatssekretär des Sicherheitsrates.
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In dem Dokument wird mitgeteilt, dass die Minsker Gerichte nach Paragraph 23.34 („Verletzung der Organisation oder Durchführung von Massenveranstaltungen“) am häufigsten Verwaltungsstrafen verhängen, und die Gerichte des Minsker Gebietes Geldstrafen. „Diese Praxis führt bei den Menschen dazu, dass sie die Strafen nicht ernst genug nehmen und ist nicht dazu geeignet, die aktiven Proteste zu verringern.“
Im allgemeinen bittet der Minister bei Betrachtung von Fällen unter dem angegebenem Artikel um die Gewährleistung der „Verhältnismäßigkeit der Strafen. Das Innenministerium konzentriert nun schon ein halbes Jahr fast alle Kräfte auf die Unterdrückung der Proteste in Belarus.“
Im Dezember hatte Alexander Lukaschenko vorgeschlagen, eine Allbelarussische Volksversammlung zu bilden. „Ich denke mir das so (und weiß nicht, ob Sie mich unterstützen oder nicht): Eine Allbelarussische Volksversammlung muss man zu einem Verfassungsorgan machen. Damit es ein Organ gibt, das die Hauptrichtungen unserer Entwicklung kontrolliert“, wird der Präsident von der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zitiert.
Zunächst waren die Verfassungsänderung und die Allbelarussische Volksversammlung Antworten auf die Proteste und wurden den Menschen als Alternative und Dialog mit dem Volk dargestellt. Im Programm der Versammlung wird die sozio-ökonomische Entwicklung in Belarus von 2021-2025 vorgestellt und es wird auch die gesellschaftspolitische Entwicklung des Landes diskutiert. So hatte Lukaschenko es zunächst erklärt.
„Wenn wir dem Präsidenten einige Verpflichtungen abnehmen, muss man sie ja irgendwo hingeben. Für Regierung und im Parlament sind diese Befugnisse ungeeignet. Wem soll man sie also geben?
Man muss so ein Organ finden. Und da haben wir die Allbelarussische Volksversammlung. Daher müssen einige Befugnisse übertragen werden“, meint Alexander Lukaschenko. „Wenn Sie die Befugnisse des Präsidenten auflösen, die dem Parlament, der Regierung, den Ministern, den Gouverneuren übermittelt werden, gibt es ein komplettes Chaos, wie wir es in der Mitte der 1990er Jahre erlebt haben.“
Die Allbelarussische Volksversammlung tritt vom 11. bis 12. Februar 2021 zusammen. Und leider wird die Opposition nicht dazu gerufen. Der Telegram-Kanal des Pressedienstes von Lukaschenko zitiert seine Aussagen zu diesem Thema diese Woche: „Hier gibt es einige Ausreißer und andere, so genannte Oppositionelle, die heulen und schluchzen, dass sie nicht in die Allbelarussische Volksversammlung kommen. Das bedeutet, sie (ihrer Meinung nach also auch ich) sei illegitim.
Nun ja, zunächst mal wählen wir Menschen, die in unserem Land leben, aber die Ausreißer werden in Polen und Litauen gewählt. Ja, einige wohl auch in der Ukraine, andere vielleicht in Russland, obwohl das eher wenige sind. Aber bei uns gibt es das nicht, dass wir jemanden aus dem Ausland wählen. Ist es nicht so? (damit wendet er sich an seine Untergebenen). Wir laden nur Gäste ein. Darum sollen sich die Ausreißer und die, die bei ihnen sind, beruhigen. Zum zweiten, sie haben einen Boykott erklärt. Dann boykottiert!
Außerdem, einige Zeit nach der Ankündigung des Boykotts haben sie beschlossen, ein „Forum im Ausland“ (die Video-Konferenz „Solidarity with Belarus“ unter der Leitung von Swetlana Tichanowskaja mit belarussischen Politiker*innen im Exil und westlichen Politiker*innen; Anm. d Redaktion). zu gründen. Sollen sie machen. Niemand hindert sie daran. Versammelt euch in Polen und Litauen, macht weiter.“
Im Land findet ein Dialog nur mit denen statt, die für Lukaschenko gestimmt haben. Das ist so ähnlich wie „ein Büfett nur für unsere Leute“. Und diejenigen, die gegen ihn protestieren, werden, wie früher, nur Zaungäste einer fremden Feier im eigenen Land sein, und für ihre Position zu Haft und Geldstrafen verurteilt. Und, was noch schlimmer ist, als Kriminelle betrachtet.
Aus dem Russischen Gaby Coldewey
