Stimmen der Kosovo-Diaspora in Gefahr
Das Registrierungsprozedere für Briefwähler:innen wird vor der Parlamentswahl noch komplizierter
Von Jana Lapper
Die Parlamentswahl im Kosovo am 14. Februar steht unter schlechten Vorzeichen. So will die Wahlkommission offenbar drei Parteilisten nicht zur Abstimmung zulassen, weil Dutzende Mitglieder in der Vergangenheit von Gerichten wegen unterschiedlicher Vergehen verurteilt wurden. Darunter befindet sich auch der ehemalige Premier Albin Kurti der linksnationalen Partei Vetëvendosje, der 2018 im Parlament eine Tränengasgranate geworfen hatte.
Eine weitere kontroverse Entscheidung hat die Wahlkommission bei der Registrierung von im Ausland lebenden Kosovar:innen getroffen. Diese mussten nun nicht mehr nur innerhalb von zehn Tagen ein Meldeformular ausfüllen und ihre Identität mit Dokumenten beweisen – allein schon eine Herausforderung in der knappen Zeit – sondern auch geduldig auf einen Anruf der Behörde warten. Denn die hatte angekündigt, die Identität der Briefwähler:innen per Telefon bestätigen zu wollen. Die Vorsitzende der Wahlkommission Valdete Daka sprach von höchstens drei Anrufversuchen. Wer die verpasst, verliert die Stimme.
In der Diaspora hat diese neue Regelung für Verwirrung gesorgt. Wie wollen die dauerklammen Behörden einen solchen Aufwand personell und technisch stemmen? Wie sollen die Anrufe über die verschiedenen Zeitzonen und möglichen Sprachbarrieren hinweg ablaufen? Und darf man zurückrufen? Auch die amtierende Präsidentin Vjosa Osmani von der konservativen LDK kritisierte das Verfahren als „eklatante Verletzung“ des Wahlrechts.
Bei nur 1,9 Millionen Einwohner:innen im Land selbst, spielen die rund 800.000 Kosovar:innen im Ausland eine Schlüsselrolle bei Wahlen. Bei der Wahl 2019 stimmte die Diaspora überwiegend für Kurtis Vetëvendosje ab – und verhalf ihr zum Sieg. Bei aktuellen Umfragen liegt die Partei vorne, dürfte aber auf die Stimmen aus der Diaspora angewiesen sein.
Die Neuwahl wurde angesetzt, weil das oberste Gericht die alte Regierung für illegitim erklärt hatte. Bei der Absetzung Kurtis im Zuge einer Vertrauensabstimmung war einer der Abgeordneten wegen einer vorherigen Verurteilung gar nicht stimmberechtigt gewesen.
Bei all diesen Wirrungen zeichnet sich bereits ab, dass die Verlierer:innen der Wahl das Ergebnis nicht anerkennen werden und das Kosovo, das seit 2019 um eine stabile Führung ringt, nicht so schnell zu geordneten politischen Verhältnissen zurückkommen wird. Dabei gäbe es mit Corona, Korruption, Arbeitslosigkeit und Massenabwanderung drängende Probleme.
