: Etwas weniger zu wenig
Der Landesmindestlohn steigt um 87 Cent an – Bremen will damit bundesweit ein Zeichen setzen
Bremen hebt für Beschäftigte des Landes und der Stadtgemeinden den Mindestlohn von 11,13 Euro auf 12 Euro brutto an. Dies beschloss der Senat am Dienstag.
Die Regelung greift zum 1. April und gilt auch für Arbeitnehmer:innen, die im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe tätig sind oder in Einrichtungen arbeiten, die Zuwendungen des Landes oder der Kommunen erhalten. Im Gegensatz zum Bundesmindestlohn stellt der Landesmindestlohn keine Lohnuntergrenze dar.
„Mit der Erhöhung des Landesmindestlohns geben wir ein wichtiges Signal für die Debatte um eine dringend notwendige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns“, sagte Arbeitssenatorin Kristina Vogt (Linke). Der bundesweite Mindestlohn war zum 1. Januar von 9,35 auf 9,50 Euro brutto gestiegen und soll bis 2022 auf 10,45 Euro angehoben werden. Die SPD strebt auf Bundesebene 12 Euro, die Linke 13 Euro an.
„Unser Ziel sind Löhne, die bei einem Vollzeitjob nicht nur zum Leben, sondern auch für eine ausreichende Rente reichen“, sagt die SPD-Fraktion. „Dem Ziel alterssichernde Löhne etwa für Beschäftigte im Wach- und Sicherheitsdienst sind wir so bedeutend nähergekommen“, sagt die Linksfraktion.
Die Unternehmensverbände nahmen den Beschluss „mit großer Verärgerung zur Kenntnis“: Das Haushaltsnotlageland leiste sich „eine besonders teure Regelung“, hieß es. Die Unternehmerlobby befürchtet einen Wettbewerbsnachteil bremischer Firmen gegenüber jenen im Umland, wo 9,50 Euro als Mindestlohn gelten. (taz/dpa)
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