Wahlprogramm der Linkspartei: Nicht glanzvoll, aber klug

Die Linkspartei will im Wahlkampf nicht mit der AfD konkurrieren. Das ist richtig – denn dort kann sie ohnehin nichts gewinnen.

Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen am Montag das Wahlprogramm der Linkspartei vor Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die scheidenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben einen Entwurf für das Bundestagswahlprogramm der Linkspartei vorgelegt, der nicht durch außergewöhnliche Geistesblitze glänzt. Trotzdem ist der Entwurf lesenwert. Denn er verdeutlicht, warum es einer Partei links von SPD und Grünen im Bundestag bedarf.

Das zeigt sich nicht nur an den obligatorischen Forderungen nach Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, sondern auch im friedenspolitischen Kapitel. Die Linkspartei lehnt konsequent Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Das ist ein nicht zu unterschätzendes Alleinstellungsmerkmal.

Wohltuend ist, dass Kipping und Riexinger trotzdem nicht der Versuchung erliegen, sich unproduktiv an der SPD und den Grünen abzuarbeiten. Erfreulich ist ohnehin, dass sie in weiten Teilen auf verbale Kraftmeiereien verzichten.

Das Wichtigste an ihrem Wahlprogrammentwurf ist allerdings, dass er eine klare Absage an den Kurs Sahra Wagenknechts ist. Im Gegensatz zu der früheren Bundestagsfraktionsvorsitzenden, die erneut als Spitzenkandidatin der NRW-Linkspartei antreten will, reduzieren sie linke Politik nicht auf die soziale Frage, sondern verbinden sie mit dem Eintreten für Minderheitenrechte und ökologisches Bewusstsein. Anders als Wagenknecht zielen sie also nicht darauf ab, vermeintlich an die AfD verlorene Wäh­le­r:in­nen zurückzugewinnen.

Glaubt man einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich die Wäh­le­r:in­nen­po­ten­zia­le der Parteien angeschaut hat, dürfte das die klügere Strategie sein. Denn danach ist bei der AfD für die Linkspartei so gut wie nichts zu holen, bei den Grünen und der SPD jedoch einiges.

Vor allem jedoch kann die Linkspartei viel verlieren: 30 Prozent ihrer An­hän­ge­r:in­nen können sich auch vorstellen, die Grünen zu wählen, weitere 24 Prozent die SPD. Will sie ihre parlamentarische Existenz nicht riskieren, darf die Linkspartei diese Klientelen nicht verlieren. Sie muss ihnen, schon aus Eigeninteresse, ein auch gesellschaftspolitisch progressives Angebot machen.

Comments

[13566 (Profil gelöscht)]

Ich weiß nicht wen oder was die Adenauer- Stiftung befragt hat?

Aber in Ostdeutschland hat die Linke sehr wohl WählerInnen an die AfD verloren.

Und Grüne werden eher nicht die Linken wählen....sie müßten um ihr gutbürgerliches Geld fürchten.

[satgurupseudologos]

es gibt nur wenige minderheiten denen es besser gehen kann auch wenn die soziale ungleichheit unsicherheit und ungerechtigkeit immer weiter zunehmen und ebendiese sind gesellschaftlich am wenigsten diskriminiert und benachteiligt und der solidarität am wenigsten bedürftig.den meisten minderheiten und insbesondere den am meisten diskriminierten und benachteiligten wird es garantiert schlechter gehen wenn die strukturelle gewalt im spätkapitalismus immer weiter zunimmt und die ökologische frage zu beantworten ohne die kapitalistischen verhältnisse zu überwinden ist und bleibt schlicht und einfach unmöglich und etwas dass die" grünen " ihren bürgerlichen bessersituierten waehler*innen nur um den preis der bewussten lüge oder des selbstbetruges versprechen können.die kapitalistische produktionsweise ist nicht ökologisierbar.aber sie ist überwindbar

insofern ist es völlig absurd wenn der artikel Sahrah Wagenknecht vorwirft,sie "reduziere" die linke programmatik auf die soziale frage.von der sozialen frage her sind vielmehr alle anderen fragen zu stellen,wenn sie richtig gestellt werden sollen.

die linke sollte sich nicht in eine kopie der "grünen" partei verwandeln .nur wenn sie eben dies vermeidet und den klassenkampf gegen die feinde der gleichheit der menschen weiterhin als den kern ihrer polititischen agenda betrachtet

kann sie einen grossen teil der heutigen waehler*innen der "grünen" und insbesondere die jungen einsammeln die von der "grünen "partei zweifelsohne enttäuscht sein werden-wenn diese sich demnächst zur systemkonformen mehrheitsbeschaffer*in für die fortsetzung der neoliberalen politik der unionsparteien erniedrigt

wenn die linke weiter nichts tut als sich treu zu bleiben wird sie gewinnen.