Tobias Schulze über waffentragende Extremist*innen
: Gefährlich und zahlreich
Netter Versuch, hat nur nichts gebracht: Seit knapp einem Jahr ist ein neues Waffenrecht in Kraft. Extremist*innen – betroffen sind vor allem Rechtsextreme – sollte so der Zugang zu Waffen erschwert werden. Die zuständigen Behörden müssen sich seitdem beim Verfassungsschutz über eine Person erkundigen, bevor sie ihr eine Waffenerlaubnis erteilen. Und wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist, gilt neuerdings als „in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig“ – selbst wenn die Organisation nicht verboten ist.
Was konsequent klingt, hat das Problem aber leider nicht behoben. Die Statistik deutet sogar auf das Gegenteil hin: Den Zahlen zufolge, die die Linken-Abgeordnete Martina Renner bei der Bundesregierung erfragt hat, besaßen Ende 2020 rund 1.200 Rechtsextreme legal und behördlich registriert Waffen. Das sind 35 Prozent mehr als vor der Reform.
Nun ist zwar denkbar, dass der Anstieg in der Statistik nicht eins zu eins einen Anstieg der tatsächlichen Zahlen widerspiegelt. Es ist möglich, dass durch die neue Regelabfrage beim Verfassungsschutz mittlerweile manche Rechtsextremen in der Statistik auftauchen, die zuvor unter dem Radar geblieben wären. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre, in denen Neonazis gehäuft auch mit legal erworbenen Waffen Gewalttaten begangen haben, wäre es aber unangemessen, sich mit dieser Erklärung zufriedenzugeben: Dass der Anstieg vielleicht nicht ganz so schlimm ist, reicht nicht aus. Ziel muss es sein, die reale Zahl möglichst weit in Richtung null zu drücken.
Um das zu erreichen, genügt die Reform aus dem vergangenen Jahr offenbar nicht. Nötig wären weitere Schritte, beispielsweise noch häufigere und noch strengere Überprüfungen der Waffenbesitzer*innen. Schießsport- und Jagdverbände würden sich dagegen zwar massiv wehren – erfahrungsgemäß schon vorab im kommenden Wahlkampf. Wer es ernst meint im Kampf gegen rechte Gewalt, darf davor aber nicht einknicken. Dafür ist die Gefahr, die von extremistischen Waffenträger*innen ausgeht, zu groß.
