Ugandas Präsident setzt sich wieder mal durch

Wahlsieg für Staatschef Yoweri Museveni wird von der ugandischen Opposition als Fälschung abgetan. Oppositionsführer Bobi Wine steht faktisch unter Hausarrest

An der Straße mit dem missverständlichen Namen, die zum Haus von Opposi­tionsführer Bobi Wine in Ugandas Hauptstadt führt, war am Samstag kein Durchkommen Foto: Baz Ratner/reuters

Von Dominic Johnson

Deutlicher konnte Ugandas Präsident Yoweri Museveni nicht werden: Zu seiner Siegesansprache am Samstagabend im Fernsehen trat er in Militärkleidung auf, zum ersten Mal seit Langem bei einem solchen Anlass. Der frühere General, der sich 1986 als junger Rebellenführer in Uganda an die Macht gekämpft hatte und sich seit 1996 regelmäßig hat wählen lassen, kehrt auf seine alten Tage offenbar zu einem eher militärischen Machtverständnis zurück.

Zuvor hatte Ugandas Wahlkommission den 76-Jährigen mit rund 58,6 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom Donnerstag erklärt. Nach 35 Jahren an der Macht bleibt Museveni also für weitere fünf Jahre Präsident. Auf seinen jungen Herausforderer Bobi Wine – ein 38-jähriger Musikstar und Idol der städtischen Jugend in Uganda – entfielen demnach 34,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde mit 57,2 Prozent angegeben.

Museveni verliert damit lediglich zwei Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2016, als er sich gegen den langjährigen Oppositionsführer Kizza Besigye mit 60,6 Prozent der Stimmen durchsetzte. Besigyes Partei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) spielte diesmal mit 3 Prozent kaum noch eine Rolle, da sich die Jungwähler Bobi Wine und seiner NUP (Plattform für Nationale Einheit) zuwandten.

Vor der Ergebnisverkündung war die Armee massiv in den Straßen der Hauptstadt Kampala ausgerückt. Es soll zahlreiche Festnahmen gegeben haben. Die unabhängige Tageszeitung Daily Monitor berichtete auf ihrer Webseite von Kampfhubschraubern im Tiefflug. Das Internet blieb auch nach der Ergebnisverkündung abgeschaltet, Kommunikation mit Uganda war größtenteils nur noch über die Mobilfunknetze der Nachbarländer möglich.

Bobi Wine sagte am Sonntag dem britischen BBC-Rundfunk, er fürchte um sein Leben. Seit dem Wahltag ist er auf seinem Grundstück in Kampala von Soldaten abgeriegelt. „Wir werden belagert“, teilte das Twitterkonto des Oppositionsführers am Freitagnachmittag mit. „Das Militär ist über den Zaun gesprungen und hat die Kontrolle über unser Haus übernommen. Keiner dieser Eindringlinge redet mit uns. Wir haben ein ernstes Problem.“ Am Sonntag hieß es: „Seit vier Tagen hat das Militär mein Haus umstellt und mich und meine Frau unter Hausarrest gestellt. Wir haben nichts mehr zu essen.“ Seine Frau sei von Soldaten abgedrängt worden, als sie aus dem Garten Lebensmittel holen wollte. Fast sein gesamtes politisches Umfeld sitzt mittlerweile in Haft.

Wie schon bei allen bisherigen Wahlsiegen Musevenis geht die Opposition auch diesmal von starker Wahlmanipulation aus. Aus Bobi Wines Umfeld waren am Freitag Zahlen verbreitet worden, die einen Sieg ihres Kandidaten belegen sollen. Bobi Wine erklärte später, die Ergebnisse der Wahlkommission seien ein „Fake“, und verkündete: „Unser Kampf fängt gerade erst an.“ Gegenüber der BBC sagte er: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch, auch – aber nicht nur – friedlicher Protest.“

„Alle Optionen liegen auf dem Tisch, auch – aber nicht nur – friedlicher Protest“

Bobi Wine gegenüber BBC

Die Opposition betont zur Untermauerung ihrer Fälschungsvorwürfe, dass sie bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl sehr viel besser abzuschneiden scheint. Ersten Berichten zufolge haben mehrere Minister ihre Sitze verloren – Uganda benutzt zur Parlamentswahl das britische Mehrheitswahlrecht. Vor allem in der zentralugandischen Region in und um Kampala sollen NUP-Kandidaten den Großteil der Wahlkreise geholt haben. Medienberichten zufolge dürfte die regierende NRM (Nationale Widerstandsbewegung) ihre absolute Mehrheit im Parlament behalten, wenngleich mit reduziertem Vorsprung.

Präsident Museveni sagte in seiner Siegesrede, das sei die sauberste Wahl seit der Unabhängigkeit 1962 gewesen. Er warnte vor „Einmischung“ aus dem Ausland und machte dafür ein ungenanntes Land in der Region verantwortlich.

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