Zoff um Lieferkettengesetz
Koalition ringt um mehr Schutz für Mensch und Umwelt bei Geschäften im Ausland
Der Streit um ein Lieferkettengesetz hält weiter an. Da es auf Ministerebene bisher keine Einigung gab, soll es nun laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Januar ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geben, das endlich eine Klärung bringen soll.
Das Lieferkettengesetz geht auf den „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) aus dem Jahr 2016 zurück, der auch im Koalitionsvertrag bekräftigt wird. Große deutsche Unternehmen sollen künftig in die Verantwortung genommen werden, wenn ihre ausländischen Partner gegen Menschenrechte verstoßen. Heil hatte gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schon vor Monaten Eckpunkte erarbeitet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollte jedoch nicht, dass deutsche Unternehmen bei Verstößen gegen menschenrechtliche Anforderungen im Ausland auch hierzulande haftbar werden. taz (mit epd)
