: Bürgschaft für TUI?
Ein Teil der staatlichen Hilfen für den weltgrößten Reisekonzern könnte vom Land Niedersachsen abgesichert werden. Doch es gibt erhebliche Bedenken
Vor der außerordentlichen Hauptversammlung bei TUI in der kommenden Woche gehen die Meinungen über mögliche Hilfen Niedersachsens für den angeschlagenen Konzern auseinander. Manche Politiker stören sich daran, dass eine Teilsumme von 400 Millionen Euro aus dem jüngsten Rettungspaket mit Bürgschaften des Landes abgesichert werden könnte. Nach Informationen aus dem Umfeld der Landesregierung aus SPD und CDU ist dazu noch keine Entscheidung gefallen. Am kommenden Dienstag sollen die Aktionäre des weltgrößten Reiseanbieters jedoch wichtige Bestandteile der zugesagten Finanzhilfen genehmigen.
TUI erhält unter anderem Milliardenkredite, die mehrheitlich vom Bund kommen. Eine Unterstützung aus Landesmitteln lehnen die oppositionellen Grünen ab. Ihr Finanzexperte Stefan Wenzel warnte: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, die TUI-Investoren zu retten, die bislang herzlich wenig zur Lösung beigetragen haben.“ Die FDP hatte eine Bürgschaft in diesem Fall bereits Anfang Dezember ein „unverantwortliches Risiko“ genannt.
Die Gesamthilfe für TUI – private Kapitalspritzen inklusive – beläuft sich mittlerweile auf rund 4,8 Milliarden Euro. Auch ein Einstieg des Bundes über die Wandlung etwa von Anleihen in Aktien ist vorbereitet. Parallel dazu stehen im TUI-Konzern 8.000 Stellen weltweit auf der Streichliste, vor allem im Ausland. Gewerkschafter kritisieren dies scharf – und ebenso, dass in guten Jahren relativ hohe Dividenden an die Eigentümer flossen, statt höhere Gewinnanteile ins Unternehmen zu investieren. Vorstandschef Fritz Joussen hielt dagegen: „TUI war vor der Krise kerngesund.“
CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sprach sich für eine Freigabe der TUI-Hilfen aus. Es gehe um rückzahlungspflichtige Bürgschaften und Kredite. Zudem betonte er: „Die Kritiker sollten sich bewusst machen, dass TUI Systemrelevanz hat, die sich spätestens dann bemerkbar macht, wenn Tausende Arbeitsplätze verloren gehen und die Menschen nicht mehr beim Reisebüro um die Ecke buchen können.“ Der Haushaltsausschuss des Landtages hatte kurz vor Weihnachten über Bürgschaften entscheiden wollen. Es soll aber Bedarf für weitere Prüfungen, etwa zu beihilferechtlichen Fragen, geben. (dpa)
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