Habersaathstraße in Berlin-Mitte: Aktion gegen Abriss

Wohnungslose kämpfen um ein Haus in der Habersaathstraße. Der Abriss scheint unausweichlich, bis dahin könnten Pandemiewohnungen entstehen.

Wieder weg waren sie schneller als eine Schnecke Foto: Christian Mang

BERLIN taz | „Leerstand beenden – Beschlagnahme jetzt“ steht auf dem Transparent, das zwei Personen am Dienstag vor dem Eingang der Habersaathstraße 46 aufspannen. Zeitgleich entrollen weitere Personen aus den Fenstern der zweiten Etage ein Banner mit der Parole „Leerstand zu Wohnraum“. Was wie der Beginn einer Besetzung aussah, entpuppte sich allerdings als symbolischer Protest. Die Polizei, die das gesamte Gebäude absperrte, suchte vergeblich nach den BesetzerInnen.

„Wir fordern nach wie vor, dass in dem Häuserkomplex Habersaathstraße 40–48 langfristiger und menschenwürdiger Wohnraum für obdach- und wohnungslose Menschen entsteht“, so Valentina Hauser von der Initiative „Leerstand hab ich saath“, die die symbolische Aneignungsaktion organisierte. Bereits Ende Oktober hatte die Initiative gemeinsam mit Wohnungslosen einige seit Jahren leer stehenden Wohnungen in dem Plattenbau in Mitte besetzt. Damals war die Besetzung noch am selben Tag von der Polizei beendet worden.

Anfang Dezember schienen die AktivistInnen Erfolg zu haben. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hatte mit großer Mehrheit beschlossen, den Gebäudekomplex zu beschlagnahmen und wohnungslosen Menschen zur Verfügung zu stellen, die besonders von der Coronapandemie betroffen sind. Doch kurz darauf entschied das Verwaltungsgericht zugunsten des Eigentümers, dass die Häuser abgerissen werden dürfen. „Damit ist auch der Enteignungsbeschluss der BVV vom Tisch“, befürchtet Valentina Hauser. Sie fordert den Bezirk auf, gegen die Gerichtsentscheidung Berufung einzulegen.

Das Gebäude des ehemaligen Schwesternwohnheims der Charité wurde 2006 vom Senat privatisiert und 2017 an die Arcadia Estates GmbH weiterverkauft. Seitdem sei das Haus mit 106 gut erhaltenen Wohnungen systematisch entmietet worden, kritisiert einer der wenigen noch verbliebenen Mieter, der nicht namentlich genannt werden will. Der Bezirk forderte lange die Wiedervermietung und stellte sich gegen den Abrissantrag des Eigentümers. Nun aber wird über einen Vergleich verhandelt, wonach an gleicher Stelle Ersatzwohnraum entstehen muss.

Teil der Verhandlungen sind laut der zuständigen Jugend- und Familienstadträtin Ramona Reiser (Linke) auch die Schaffung von „60 Plätzen als Notunterkunft bis Ende März“. Dafür werde derzeit ein Träger gesucht, so Reiser im Gespräch mit der taz. Für Hauser ist die Bereitschaft des Eigentümers, die Wohnungen für obdachlose Menschen zur Verfügung zu stellen, ein Ergebnis des Drucks nach der ersten Besetzung. Doch für die Initiative ist das nicht genug. „Die Obdachlosen brauchen eine gesicherte, langfristige Wohnsituation.“ Daher wird am 24. Dezember ab 13 Uhr vor dem Gebäude zur Tafel der Wohnungs- und Obdachlosen eingeladen.