Niedersachsen bekommt Klimaschutzgesetz: Die Welt radikaler retten
Niedersachsens Große Koalition beschließt ein Klimaschutzgesetz und verankert das Thema in der Landesverfassung.
Vorm Landtag in Hannover: FFF-Protest am Tag der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes Foto: Julian Stratenschulte/dpa
HAMBURG taz | Großer Wurf oder Mini-Schritt? Am Mittwoch hat der niedersächsische Landtag mit den Stimmen der Großen Koalition ein von ihr erarbeitetes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bis 2050 soll Niedersachsen danach klimaneutral werden. Schon 2040 soll der Energiebedarf des Landes komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Auf diesem Weg will die Landesregierung eine Milliarde Euro in konkrete Maßnahmen fließen lassen. Das Milliardenprogramm umfasst 46 Maßnahmen, die neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien, die Gebäudesanierung und die Verkehrswende voranbringen, aber auch die Landwirtschaft klimafreundlich umgestalten sollen. Schwerpunkt des Maßnahmenbündels ist die „Energieoffensive“ mit einem großen Solarprogramm, aber auch dem Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. So ist eine Solarpflicht für neue Gewerbedächer vorgesehen.
Das ist „das bisher größte Investitionsprogramm für Klimaschutz in Niedersachsen“, lobt Umweltminister Olaf Lies (SPD) das Koalitionsprojekt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht Niedersachsen mit den Beschlüssen von Mittwoch gar auf dem Weg, zum „Klimaschutzland Nr. 1“ zu werden.
Bezahlt werden sollen die Maßnahmen zur guten Hälfte – mit knapp 550 Millionen Euro – aus dem Corona-Sondervermögen, das das Land im Frühjahr zur Bewältigung der Viruskrise eingerichtet hat. Das restliche Geld stammt aus dem Haushaltsüberschuss von 2019 (162 Mio. Euro) sowie einzusparenden Haushaltsmitteln der Ministerien (315 Mio. Euro). Ein jährliches Monitoring und eine wissenschaftliche Begleitung sollen sicherstellen, dass die Maßnahmen auch tatsächlich in dem erhofften Maß zur Umsetzung der niedersächsischen Klimaziele beitragen.
„Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ist unzureichend. Wir müssen das bis 2035 schaffen“
Probleme haben die Umweltbewegung und die Klimaschützer*innen damit, dass die Zielvorgaben und die dahin führenden Maßnahmen nicht ambitioniert, aber auch nicht konkret genug gefasst seien. Parallel zur Landtagsdebatte demonstrierten am Mittwochvormittag die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future (FFF) und die Grüne Jugend gegen das aus ihrer Sicht „unzureichende und unambitionierte“ Klimagesetz vor dem Landtag. Dort setzten sich die Aktivist*innen Masken mit den Konterfeis von Lies, Weil sowie Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) auf und spielten mit einem symbolischen Erdball Fußball. „Liebe GroKo spielen Sie nicht mit der Erde“, lautete der Appell der Demonstrant*innen.
„Mit diesem Klimagesetz betreibt die Große Koalition Augenwischerei: Was nach außen nach Klimaschutz klingt, verfehlt das Pariser Klimaabkommen um Weiten und setzt mutwillig weiter unsere Zukunft aufs Spiel“, schimpfte Emily Karius von FFF-Niedersachsen während der Kundgebung. Das Ziel, Niedersachsen bis 2050 klimaneutral zu machen, sei völlig unzureichend: „Wir müssen das bis 2035 schaffen“, fordert Karius.
„Leere Worte retten nicht unsere Zukunft“, klagt auch die Aktivistin Lou Töllner. Das Ziel, dem Klimaschutz in der niedersächsischen Politik Vorrang zu geben, sei „auf dem Weg zum Gesetzestext offensichtlich verloren gegangen“. Klimaschutz sei „nicht verhandelbar“ und müsse radikal sein. Der SPD-Umweltpolitiker Marcus Bosse hielt dagegen, dass es einen Wandel „nur durch Innovation und nicht durch Verbote“ geben könne.
Auch die Grünen ließen an dem verabschiedeten Gesetz kein gutes Haar und legten einen eigenen, wesentlich ambitionierteren Gegenentwurf vor, der erwartungsgemäß keine Mehrheit fand. „Das, was SPD und CDU als Klimagesetz für Niedersachsen vorlegen, geht komplett an den Herausforderungen unserer Zeit vorbei“, moniert die Grünen-Umweltpolitikerin Imke Byl. „Es mangelt nicht am Geld oder den Möglichkeiten, sondern am bisher fehlenden politischen Willen.“
Die Grünen kritisierten das Maßnahmenpaket, das die Landesregierung bereits vor Monaten angekündigt hatte, als „Mogelpackung“. Es handele sich um ein „Sammelsurium aus längst geplanten und einigen neuen Maßnahmen“, kritisiert Byl. Sie fordert eine Solarpflicht auch für private Neubauten und konkrete Flächenvorgaben für die Landkreise zur Erzeugung von Windenergie.
Neben dem Klimagesetz und dem Maßnahmenpaket winkte der niedersächsische Landtag am Mittwoch auch noch eine Verfassungsänderung durch. 97 Abgeordnete stimmten in geheimer Abstimmung dafür, den Klimaschutz als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern, 27 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Zweidrittelmehrheit aller 137 Landtagsabgeordneten, die bei 92 liegt, wurde damit locker erreicht.
Allerdings ist auch die Aufnahme des Klimaschutzes in den Verfassungsrang nicht unumstritten, weil sie sich als Luftbuchung erweisen könne. Zum einen ist in der Landesverfassung bereits der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ verankert, was den Klimaschutz bereits einschließt. Zum anderen sind Staatsziele von einzelnen Bürger*innen nicht einklagbar – eine Ergänzung der Verfassung könne daher, nach Meinung ihrer Kritiker*innen, Erwartungen wecken, die nicht zu erfüllen seien. Mattias Fischer von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung warnt deshalb vor einer „in der Verfassung verankerten Enttäuschung“.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen Grünen, Helge Limburg, kritisiert den nun beschlossenen Verfassungsrang des Klimaschutzes als reine Symbolpolitik. „Wir brauchen einen echten Klimavorbehalt in der Verfassung, der ausschließt, dass zukünftig klimaschädliche Gesetze beschlossen werden“, sagte Limburg, dessen Partei auch hier einen Alternativentwurf vorlegte.
Die FDP hält diese Forderungen der Grünen schlicht für verfassungswidrig. Geht es nach FDP-Fraktionschef Stefan Birkner, dürfe es einen automatischen Vorrang des Klimaschutzes vor anderen Staatszielen in einer Demokratie nicht geben.
