Rechtsextreme Demo in Berlin-Neukölln: Protest gegen dänischen Neonazi

Der Rechtsextremist Rasmus Paludan, der häufiger Korane verbrannte, will am Freitag in Berlin protestieren. Bündnisse rufen zur Gegendemo auf.

Mittelfinger und Plakate gegen Nazis gibt es auch am Freitag ab 13.30 Uhr an der Sonnenallee Foto: dpa

BERLIN taz | Gegen eine geplante Kundgebung des dänischen Rechtsextremisten Rasmus Paludan mitten in Neukölln formiert sich Protest: Berlin gegen Nazis, das Bündnis Neukölln, die Grünen und die Linke haben zu zwei Gegendemonstrationen auf der Sonnenallee und in der Finowstraße aufgerufen. Ab 15.30 Uhr soll an der Sonnenallee, Ecke Innstraße und Ecke Finowstraße gegen den dänischen Rechtsextremisten demonstriert werden.

„Wir lassen nicht zu, dass die Neuköllner Sonnenallee als Kulisse für rechte und rassistische Hetze missbraucht wird“, heißt es im Aufruf vom Bündnis Neukölln. In den vergangenen Monaten seien gerade in diesem Kiez wiederholt migrantische Einrichtungen und Läden Ziel von Hakenkreuz-Markierungen und faschistischer Angriffen gewesen.

Bereits für Ende Oktober hatte Paludan von der rechtsextremen dänischen Kleinst-Partei Stram Kurs angekündigt, in Neukölln einen Koran verbrennen zu wollen. Allerdings wurde ihm am Flughafen Tegel die Einreise verweigert. Als er dennoch illegal einreiste, wurde er kurzzeitig festgenommen.

Am Mittwoch wollte Paludan eine ähnliche Aktion in Paris durchführen, scheiterte allerdings, weil er zuvor von der Pariser Polizei festgenommen und offenbar am Mittwochabend ausgewiesen wurde. Ein ähnliche Aktion hatte er am Donnerstag offenbar auch in Brüssel geplant.

Arbeitsloser Rechtsanwalt

Der 38-jährige Rechtsanwalt Paludan ist im Juni diesen Jahres in Dänemark wegen des Verbrennens des Korans und sonstiger Hetze zu drei Monaten Haft verurteilt worden, weil er gegen den dänischen Rassismus-Paragrafen verstoßen hat. Als Anwalt darf er deswegen drei Jahre nicht praktizieren. Er scheint seine Arbeitslosigkeit dafür nutzen zu wollen, mit provokanten Aktionen in vielfältigen Stadtteilen die religiösen Gefühle von Minderheiten zu verletzen.

Dennoch gibt es laut Polizei Berlin aktuell keine Auflagen für seine geplante Kundgebung, die offiziell zwischen 16 und 19 Uhr auf dem Bürgersteig vor der Sonnenallee 125 stattfinden soll. Dass es bislang keine Auflagen gibt, mag auch daran liegen, dass Paludan bisher auf die Ansage verzichtete, den Koran verbrennen zu wollen.

Seine Kundgebung für Freitag ist laut Polizei für zehn Personen unter dem Titel „Demonstration gegen den Antisemitismus“ angemeldet. Die Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) teilte auf Nachfrage mit, dass er überdies eine weitere Kundgebung für Samstag, den 14.11., angemeldet hat. Der Senat und die Polizei Berlin hätten die damit einhergehenden Umstände und Entwicklungen sehr genau im Blick und prüften und bewerteten fortlaufend das Geschehen, wie ein Sprecher der Innenverwaltung der taz sagte: „Dabei kommen unterschiedlichste restriktive Maßnahmen in Betracht, beispielsweise auch solche zur Aufenthaltsbeendigung. Wir dulden keine Gewaltaufrufe und lassen es nicht zu, dass Berlin Paludans Bühne für Hetze und Propaganda wird.“

Paludans rechtsextreme Partei Stram Kurs holte bei den letzten Parlamentswahlen 1,8 Prozent und hat keinen Abgeordneten im dänischen Parlament.

Update: In einer vorherigen Version war die Treffpunkt für die Gegendemo mit 13.30 Uhr angegeben. Mittlerweile hat das Bündnis Neukölln die Startzeit auf 15.30 Uhr geändert.