: Der Deckel hält noch
Karlsruhe kippt Eilantrag gegen Mietendeckel
Kurz vor Inkrafttreten der zweiten Stufe des Mietendeckels hat das Bundesverfassungsgericht einen vorläufigen Stopp abgelehnt. Die Karlsruher Richter wiesen am Donnerstag den Eilantrag einer GbR ab, die in Berlin 24 Wohnungen vermietet. Ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht sei nicht dargelegt – auch nicht für die betroffenen Vermieter. In Berlin sind seit dem 23. Februar Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel will der rot-rot-grüne Senat den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Die zweite Stufe greift ab dem 22. November. Dann sind Mieten verboten, die mehr als 20 Prozent über der Obergrenze liegen. Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel zeigte sich erfreut: „Die heutige Gerichtsentscheidung bestärkt uns darin, am wohnungspolitischen Kurs dieses Senats festzuhalten und weiter entschieden gegen die rasante Preisentwicklung auf dem Berliner Mietenmarkt vorzugehen.“ Der endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Mietendeckel im ersten Halbjahr 2021 blicke er zuversichtlich entgegen. (taz, dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
