: Bamf-Ermittler im Visier
In der „Bamf-Affäre“ sollen ErmittlerInnen entlastende Beweise zurückgehalten haben. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen ein Verfahren eingeleitet
In der sogenannten „Bamf-Affäre“ hat der Rechercheverbund von NDR und Süddeutscher Zeitung schwere Vorwürfe gegen die ErmittlerInnen erhoben. Die BeamtInnen sollen entlastende Beweise absichtlich zurückgehalten haben, teilte der NDR am Mittwoch mit.
2018 wurde der damaligen Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgeworfen, für rund 1.200 Geflüchtete unrechtmäßig positive Asylbescheide ausgestellt zu haben. Letztlich hatte die Staatsanwaltschaft in 121 Punkten Anklage erhoben – aber am vergangenen Freitag hat das Amtsgericht Bremen den größten Teil, nämlich 99 Punkte, nicht zur Verhandlung zugelassen.
Laut NDR und SZ hat sich ein anonymer Hinweisgeber, der zur damaligen ErmittlerInnengruppe gehörte, letztes Jahr an die Bremer Staatsanwaltschaft gewandt und berichtet, die Ermittlungen seien einseitig geführt und entlastende Dokumente bewusst nicht zu den Akten genommen worden.
Als im Laufe der Ermittlungen deutlich wurde, dass die Vorwürfe in den allermeisten Fällen nicht zutreffen, habe sich „Verzweiflung“ breitgemacht. Nach Angaben des Rechercheverbundes hat die Staatsanwaltschaft Bremen inzwischen ein Verfahren gegen unbekannt wegen Urkundenunterdrückung eingeleitet. Erste ZeugInnen seien bereits vernommen worden.
Die Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Chefin hatten 2018 auch deshalb für großes Aufsehen gesorgt, weil sie vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geführt wurden. In der Folge entließ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damals die Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt. (epd/taz)
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