Parlamentswahl in Georgien: Für neue Verhältnisse

In Georgien gilt ein neues Wahlrecht. Führt das bei der Parlamentswahl am Samstag zum Ende der ewigen Alleinherrschaft der Regierungspartei?

Proteste in Tiflis im Juni 2019 Foto: Irakli Gedenidze/reuters

TIFLIS taz | Für Mako Gomuri ist es eine Premiere. Zum ersten Mal wird die junge Georgierin bei den Parlamentswahlen am Samstag als Wahlbeobachterin im Einsatz sein. „Diese Wahl ist eine echte Chance für mich und unsere Gesellschaft, aber dafür habe ich auch teuer bezahlt. Und ich will nicht, dass noch andere Menschen diesen hohen Preis entrichten müssen“, sagt sie

Die 20-Jährige sitzt an diesem Tag im Msiuri-Park, im Zen­trum der georgischen Hauptstadt Tiflis. Sie kommt gerne hierher, denn dieser Park ist einer der wenigen Orte, an denen sie sich sicher fühlt.

Am 20. Juni 2019 verlor Mako ihr linkes Auge, als sie von einem Gummigeschoss getroffen wurde. Vor dem Parlament fand eine große Protestkundgebung statt. Die Menschen waren in Aufruhr, weil der russische Abgeordnete Sergei Gawrilow, der sich zu einem offiziellen Besuch in Georgien aufhielt, auf dem Sessel des Parlamentspräsidenten Platz genommen hatte.

Die Regierungspartei Georgischer Traum des Oligarchen Bidzina Iwanischwili, die seit 2012 an der Macht ist, hatte zugesichert, keine Gewalt anzuwenden. Das Innenministerium antwortete den Demonstranten jedoch mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummikugeln. Mako war zufällig vor Ort. Auch ein anderer Demonstrant verlor ein Auge. In dieser Nacht wurden 275 Menschen verletzt, doch bis jetzt wurde niemand zur Verantwortung gezogen.

Mit Wasserwerfern gegen Demonstranten

Am 21. Juni gingen die Proteste weiter. Die meisten Demonstranten waren jünger als 35 Jahre. Eine Forderung war der Übergang zum Verhältniswahlrecht. Der Georgische Traum erklärte sich dazu bereit, wurde im November 2019 aber wortbrüchig.

Wieder zogen Tausende auf die Straßen, auch Mako war dabei. „Sie dachten, dass man ihnen auch das durchgehen lassen würde, aber ich hatte die Nase voll von dieser Straflosigkeit“, sagt sie. Friedliche Demonstranten wurden erneut mit Wasserwerfern auseinandergetrieben.

Unter dem Druck der Zivilgesellschaft und internationaler Akteure einigten sich die Regierung und die Opposition schließlich doch auf eine Reform des Wahlrechts: 2020 finden die Wahlen nach deutschen Muster statt, 2024 gilt das reine Verhältniswahlrecht.

Seit Georgiens Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 hatte jede Regierungspartei ständig die alleinige Herrschaft inne. Die Nichtregierungsorganisation Freedom House spricht von einer „defekten Demokratie“. In Georgien glauben jetzt viele, dass dank der Wahlrechtsänderung eine Einparteienregierung endlich der Vergangenheit angehört.

Jüngsten Umfragen zufolge wird keine Partei am Samstag so viele Stimmen bekommen, um allein regieren zu können. Die Chancen, dass es eine Koalitionsregierung geben wird, sind so hoch wie noch nie.

Stimmenkauf vor der Wahl

Doch die alten Probleme bestehen fort. Nichtregierungsorganisationen berichten erneut von gravierenden Verstößen vor dem eigentlichen Wahltag: Druck auf Wähler, Angriffe auf Vertreter der Opposition, Kauf von Wählerstimmen, Einsatz von Regierungsgeldern: Hebel, der sich bisher noch jede Regierungspartei bedient hat.

Lewan Natroschwili, Vertreter von Transparency International in Georgien, meint, dass der Georgische Traum immer noch viel mehr Möglichkeiten habe, als jede andere Partei. „Die staatlichen Einrichtungen sind schwach. Instrumente, um die Macht zu kontrollieren, funktionieren nicht so, wie sie sollten. Das gibt der Regierungspartei zusätzliche Freiheiten“, sagt er.

Mako Gomuri verlor am 20. Juni 2019 ihr linkes Auge, als sie von einem Gummigeschoss getroffen wurde Foto: privat

Auch Corona spielt eine Rolle. In einem Land mit 3,5 Millionen Einwohnern erkranken derzeit jeden Tag 2.000 Menschen. Daher haben viele internationale Organisationen, wie das NDI (National Democratic Institut) ihre Beobachtermission verkürzt oder ganz abgesagt.

Georgiens ehemaliger Bildungsminister Gija Nodija weist jedoch noch auf ein anderes Problem hin. Mit den Ressourcen, über die Iwanischwili verfüge, sei es gut möglich, dass der Georgische Traum Vertreter der kleineren Oppositionsparteien zu sich herüberziehen werde. „Das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Klasse hat extrem gelitten. Die Standfestigkeit kleinerer Oppositionsparteien ruft in der Gesellschaft ernsthafte Zweifel hervor. Daher sind diese Ängste begründet“, sagt Nodija.

Auf der Straße wird Mako oft erkannt. Dann suchen die Menschen das Gespräch mit ihr. Viele unterstützten sie, aber einige sagen, dass Bürgerengagement sinnlos sei. Die Georgier glaubten nicht mehr daran, dass ihre Stimme gehört werde, meint Mako. Deshalb versuche sie, viel mit den Leuten zu reden. Manchmal ziehe sie sich aber auch einfach zurück. Sie liebe bunte Kleidung, trage aber oft eine schwarze Brille und eine schwarze Maske. „Da ist die Chance geringer, dass ich so oft angesprochen werde.“

„Wer am Samstag zu Hause bleibt, stimmt gegen Veränderungen“, sagt sie. Trotz aller Probleme sei sie optimistisch. „Im Gegensatz zur Generation meiner Eltern werden wir jungen Leute nicht mehr schweigen.“

Aus dem Russischen von ­Barbara Oertel