: Tarifgemeinschaft bestraft Berlin
Wegen der Hauptstadtzulage hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) den Ausschluss Berlins eingeleitet
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat den Ausschluss Berlins aus der Vereinigung beschlossen. Wirksam wird das aber erst in fünf Jahren – wenn das Land weiter die sogenannte Hauptstadtzulage zahlt. Berlin verzichtet solange auf sein Stimmrecht. „Damit ist Berlin vorerst noch Mitglied der TdL, kann aber an den Beschlüssen der Mitgliederversammlung nicht mehr aktiv mitwirken“, so die TdL am Montag.
In der TdL stimmen sich die Bundesländer in ihrer Rolle als Arbeitgeber bei Tariffragen ab, sie führt auch die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Grund für den Ausschluss des Landes ist die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro, die dort ab kommendem Monat sämtliche kommunale Beamte und Angestellte bis einschließlich zu den Entgeltgruppen A13/E13 monatlich erhalten. Das betrifft etwa 124.000 Landesbedienstete.
Damit ist aus Sicht der TdL ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedsländer in Tariffragen gefährdet. Mit ihrem Beschluss habe die TdL „dem Land Berlin ganz deutlich die gelbe Karte gezeigt“, teilte der Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), mit. „Sollte Berlin die beschlossenen Bedingungen nicht einhalten, folgt unweigerlich automatisch Gelb/Rot.“ Berlin wäre mit dem Ausschluss neben Hessen das zweite Bundesland, das nicht Mitglied der TdL ist.
Der Senat äußerte sich vorerst nicht. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gilt als Gegner der Hauptstadtzulage, hatte sich mit seiner Haltung aber nicht durchsetzen können. „Ein Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder wäre Mist“, hatte Kollatz im September gesagt, kurz nachdem der Senat die Zulage beschlossen hatte. (dpa)
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