Noch eine AfD-Fraktion weniger

Mit dem Rücktritt von Frank Brodehl verliert die AfD auch in Schleswig-Holstein den Fraktionsstatus

„Ein guter Tag fürunsere Demokratie“

Ralf Stegner, SPD

Von Andreas Speit

Wie zuletzt in Bremen und Niedersachsen verliert die AfD nun auch in Schleswig-Holstein den Status als Landtagsfraktion. Am Freitag erklärte im Kieler Landtag der Abgeordnete Frank Brodehl, dass dies seine letzte Rede für die AfD sei. Den Austritt aus der Partei und Fraktion begründete er gegenüber der Welt mit dem Anwachsen der „völkisch-nationalistischen Kräfte“ in Schleswig-­Holstein. Die „bürgerlich-wertkonservativen Mitglieder”würden die Partei verlassen. Diese Entwicklung sei „unumkehrbar”, so Brodehl.

Zu dem Austritt sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: „Das Geschäftsmodell der AfD ist die Spaltung, da ist es nur naheliegend, dass diese auch vor dem eigenen Laden nicht Halt macht.”Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Stegner, erklärte, es sei kein Zufall, dass die AfD-Fraktion an einem Tag zerfalle, an dem der Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis zur Flüchtlingspolitik „eine echte Nazi-Rede”gehalten habe, „in der nur noch die Uniform und ein Hakenkreuz”fehlte. Das sei wohl selbst einem der eigenen Abgeordneten zu viel gewesen. Mit dem Verlust des Fraktionsstatus verliert die AfD parlamentarische Rechte und finanzielle Zuschüsse, was die politischen Einflussmöglichkeiten etwas verkleinert. Für Stegner war der Freitag so auch ein „guter Tag für unsere Demokratie”.

Anders als oft in Medien und von AfD-Akteur*innen selbst dargestellt, liegt die Ursache für die Spaltung weniger in persönlichen Konflikten oder der politischen Differenzierung zwischen „wertkonservativen”und völkisch-nationalistischen Positionen. Tatsächlich herrscht breite Einigkeit über die Flüchtlings- und Erinnerungspolitik oder die Anfeindung des Islam und die Abwehr neuer Geschlechterverhältnisse.

Das Konfliktpotential innerhalb der AfD liegt eher im Streit um eine „sozialpatriotische”oder neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik. Diese ökonomische Ausrichtungsfrage geht mit der strategischen Frage einher, eine Fundamentalopposition oder aber eine Regierungskoalition anzustreben.