Madrid plant Strafe für Franco-Symbole
Spaniens Regierung hat ein neues Gesetz gegen die Verherrlichung der Diktatur vorgestellt
Aus Madrid Reiner Wandler
Die spanische Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez will künftig „die Verherrlichung“ der Diktatur von General Francisco Franco unter Strafe stellen. So sieht es das „Gesetz der demokratischen Erinnerung“ vor, das nach der Kabinettssitzung am Dienstag vorgestellt wurde.
Sobald das Gesetz durchs Parlament ist, werden Symbole der Franco-Diktatur, unter der Spanien fast 40 Jahre litt, verboten. Das gilt für den Franco-Gruß ebenso wie für die Spanienfahne mit dem Adler, die von 1939 bis 1975 die Staatsfahne war. Verstöße werden demnach mit Bußgeldern bis 250.000 Euro bestraft.
Auch franquistische Organisationen sollen verboten werden. Allen voran hat die Regierung Sánchez dabei die Nationale Francisco-Franco-Stiftung im Auge, die bis heute den Diktator ehrt und mit steuerlichen Erleichterungen seine Ideen verbreitet.
Das neue Gesetz sieht vor, dass der Staat dafür verantwortlich ist, die noch immer in Massengräbern überall im Land liegenden Zehntausenden Opfer der Franco-Repression aus dem Bürgerkrieg und den ersten Jahren danach zu exhumieren. Außerdem sollen Polizeibeamten, die an Repression und Folterungen beteiligt waren, Orden sowie die damit verbundenen Zusatzrenten entzogen werden. Das Mausoleum im Tal der Gefallenen unweit von Madrid, in dem bis vergangenen Oktober der Leichnam des Diktators ruhte, soll zur nationalen Gedenkstätte für alle Opfer werden.
Das neue Gesetz ermöglicht auch die Annullierung von Urteilen der franquistischen Justiz. Es geht dabei vor allem um Gefangene, die für ihre Ideen hinter Gitter wanderten oder gar hingerichtet wurden, wie der Dichter Miguel Hernández.
Das „Gesetz der demokratischen Erinnerung“ löst das „Gesetz der historischen Erinnerung“ ab. Das 2007 vom damaligen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero auf den Weg gebrachte Paragrafenwerk wurde von den Organisationen der Angehörigen der Opfer des Franquismus immer wieder für unzulänglich erklärt. Vor allem fehlte es an staatlicher Hilfe bei der Suche nach Massengräbern. „Der Staat muss ganz direkt die Exhumierungen vornehmen“, verlangt jetzt Malena García, Sprecherin der Vereinigung zur Wiedererlangung der historischen Erinnerung (ARMH). Denn „die Menschenrechte müssen nicht subventioniert, sondern garantiert werden“.
Es gilt als sicher, dass das Gesetz vom Parlament angenommen wird. Neben den Regierungsparteien, der sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos werden wohl auch die baskischen und katalanischen Abgeordneten dafür stimmen. Selbst die rechtsliberalen Ciudadanos werden sich wohl kaum dagegen aussprechen. Bleiben die konservative Partido Popular, die zwischen Enthaltung und Ablehnung schwankt, sowie die Neinstimmen der rechtsextremen VOX.
