Bolsonaro gegen Brasiliens Natur

Brasiliens Regierung lockert stetig weitere Umweltauflagen. Jetzt hebt sie den Schutz von Dünen- und Mangrovenlandschaften an der Atlantikküste auf. Die Gewalt gegen Indigene nimmt immer mehr zu

„Es ist ein unfassbarer Rückschritt für das Land“

Malu Ribeiro, SOS Mata Atlântica

Von Niklas Franzen

Das Leben der Unternehmer dürfe nicht länger behindert werden, sinnierte der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles, als er am Montag bekannt gab, weitere Umweltschutzrichtlinien zu lockern. Auf einer Sitzung des Nationalen Umweltrates beschlossen Salles und seine Kolleg*innen, den Schutz für 1,6 Millionen Hektar an der Atlantikküste aufzuheben.

Strikte Regelungen hatten die Mangroven- und Dünenlandschaften bisher unter Naturschutz gestellt und eine kommerzielle Ausbeutung verhindert. Umweltschützer*innen befürchten, dass die Gebiete nun für Tourismus- und Immobilienprojekte geöffnet werden könnten. „Stück für Stück verlieren wir die rechtlichen Stützen, die uns die Verfassung garantiert hatte“, sagte Malu Ribeiro von der Naturschutzorganisation SOS Mata Atlântica der Onlinezeitung El País Brasil. „Es ist ein unfassbarer Rückschritt für das Land.“

Die grüne Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini sieht auch Europa in der Verantwortung. „Wir Europäer*innen sollten nicht so naiv sein anzunehmen, dass die EU hier keine Rolle spielen kann und machtlos ist. Salles wird von wirtschaftlichen Interessen bewegt“, sagte die Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament. „Profiteure seines Handelns sind insbesondere die brasilianische Agrarindustrie, große Garnelenproduzenten und Hotelketten.“ Es müsse geprüft werden, ob es europäische Unternehmen und Investor*innen gebe, die in diesen Fall verwickelt sind.

Ebenfalls am Montag gab Brasiliens Regierung ein Programm bekannt, durch das neue Gebiete für den Bergbau erschlossen werden sollen. Das Projekt ist umstritten, weil es auch Bergbauprojekte in indigenen Gebieten vorsieht. Zudem steht die Regierung in der Kritik, weil sie laut Kritiker*innen viel zu spät und unzureichend auf die verheerenden Brände im Sumpfgebiet Pantanal und im Amazonas-Regenwald reagierte. Am vergangenen Dienstag spielte Präsident Jair Bolsonaro bei der Eröffnungsrede der UN-Generalversammlung die Brände nicht nur herunter, sondern machte Indigene für die Feuer verantwortlich. Brasilien, tönte der Rechtsradikale, sei Opfer einer internationalen Hetzkampagne mit dem Ziel seine Regierung zu destabilisieren. Laut Bolsonaro sei das Land weltweiter Vorreiter im Umweltschutz.

Dagegen sprechen die Zahlen: Seit dem Amtsantritt der Bolsonaro-Regierung ist die Abholzung im Amazonas-Regenwaldes sprunghaft angestiegen. Die Regierung hat Kontrollmechanismen systematisch abgebaut, kritische Wissenschaftler*innen und Beamt*innen entlassen und viel weniger Strafen für Umweltvergehen verhängt. „Holzfäller verstehen das als Freifahrtschein“, sagte der Geologe Pedro Luiz Côrtes der taz. „Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit.“

Am vergangenen Donnerstag sorgte Bolsonaro abermals für Aufregung. In einem Livevideo erklärte er, geschützte, indigene Gebiete für die wirtschaftliche Ausbeutung freigeben zu wollen. Dies begründete er damit, dass es im Land „entwickelte Indios“ gebe, die „mehr Freiheit über ihre Länder“ benötigten. Indigene Aktivist*innen bezeichneten die Aussagen des Präsidenten als „rassistisch“.

Am Mittwoch wird der Indigene Missionsrat CIMI seinen alljährlichen Bericht über die Gewalt an Indigenen vorstellen. Die Gewalt ist auch 2019, dem Jahr der Erhebung, stark angestiegen. Bereits die vorab veröffentlichten Befunde sind ernüchternd: Während es im Jahr 2018 109 Fälle von illegalen Invasionen auf indigene Territorien gab, waren es 2019 bereits 256 Fälle – ein Anstieg um 134 Prozent.