Noch mehr Formfehler
Letzte Änderungen der StVo stehen auf der Kippe
Neben dem Verkehrs-Bußgeldkatalog könnten auch alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVo) seit 2009 unwirksam sein. Darauf weist das baden-württembergische Justizministerium hin.
Grund ist ein Zitierfehler: Schon bei der StVo-Novelle von 2009 gab es so viele Zitierfehler, dass das Bundesverkehrsministerium 2013 eine völlige Neufassung der StVo vornahm. Leider gab es wohl auch dabei wieder einen Zitierfehler. Und da sich alle folgenden StVo-Änderungen auf die Neufassung von 2013 bezogen, könnten auch diese unwirksam sein, heißt es in dem Schreiben aus dem Haus von Justizminister Guido Wolf (CDU), das der taz vorliegt. Anwendbar wäre dann die bis 31. August 2009 geltende StVo-Fassung. 2013 war Peter Ramsauer (CSU) Verkehrsminister.
Das Bundesverkehrsministerium sieht nun zwar keinen Zitierfehler in der Neufassung von 2013. Und dem ADAC sind keine Gerichtsurteile bekannt, die seither einen Formfehler der StVo feststellten. Das könnte sich nach dem jetzigen Bekanntwerden der Probleme aber schnell ändern. Bei neuen Bescheiden und Fahrverboten, die sich auf Regelungen stützen, die ab 2009 eingeführt wurden, werden Verkehrsanwälte wohl massenhaft Einspruch einlegen. (chr)
