: Buxtehude will weiter bremsen
Die niedersächsische Mietpreisbremse soll in weniger Städten gelten. Das stößt auf Unverständnis
Von André Zuschlag
Gegen die niedersächsische Reform der Mietpreisbremse regt sich Widerstand: Weil sie in Buxtehude künftig nicht mehr gelten soll, stellt sich die Lokalpolitik gegen die Entscheidung der rot-schwarzen Landesregierung. „Wir verstehen nicht, warum die Mietpreisbremse bei uns nicht mehr gelten soll – wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum“, sagt Michael Lemke, der für die Grünen im Stadtrat sitzt.
Anfang August hatte Bauminister Olaf Lies (SPD) die Reform angekündigt. Künftig soll die Bremse in weniger Städten als zuvor gelten. Neben Buxtehude, das durch die Nähe zu Hamburg ein hohes Bevölkerungswachstum hat, war auch Wolfsburg aus der Liste geflogen – obwohl die Mietpreise dort in zehn Jahren so rasant gestiegen sind wie in keiner anderen niedersächsischen Stadt. „Es gibt einen großen Unmut, darüber aus der Zeitung zu erfahren“, sagt Lemke.
Am Dienstagabend hatte der Sozialausschuss in Buxtehude – mit Ausnahme der AfD – geschlossen für eine Stellungnahme der Stadt gestimmt, die sich gegen die Pläne aus Hannover richtet.
Das Bauministerium begründet die Auswahl der Städte mit einer Studie, die die landeseigene N-Bank durchgeführt hatte. Demnach gebe es in Buxtehude keinen allzu hohen Druck am Mietmarkt mehr. „Die Studie ist unserer Auffassung nach nicht stimmig: Frühestens in einigen Jahren wird ausreichend günstiger Wohnraum gebaut sein“, sagt Lemke. Auch die Linksfraktion spricht von rund 3.000 fehlenden günstigen Wohnungen.
Schon im Spätherbst soll nach Angaben des Bauministeriums die Reform verabschiedet werden. Auch der Zeitdruck empört die Lokalpolitik. „Es kann nicht sein, dass wir nun nur so wenig Zeit haben, eine Stellungnahme abzugeben“, sagt Lemke.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
