Berlin will hart bleiben

Innensenator Geisel (SPD) will weiter Landesprogramm für Moria-Geflüchtete

Innensenator Andreas Geisel hält trotz der Bereitschaft der Bundesregierung, deutlich mehr Flüchtlinge als zunächst angekündigt in Deutschland aufzunehmen, an seiner Forderung nach einem eigenen Berliner Landesprogramm fest. Er bleibe bei seiner Haltung, dass separate Landesaufnahmeprogramme ein sinnvolles aufenthaltsrechtliches Instrument sein könnten, um den Bundesländern Eigenverantwortung und Handlungsspielraum zu ermöglichen, sagte Geisel am Mittwoch zum Abschluss seiner Reise nach Griechenland.

Der SPD-Politiker hat dort am Dienstag und Mittwoch Gespräche unter anderem mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR, mit dem deutschen Botschafter und der Organisation Ärzte ohne Grenzen geführt. Am Mittwochvormittag besuchte Geisel das Flüchtlingslager Skaramangas in der Nähe von Athen zusammen mit dem Generalsekretär für Migration, Patroklos Georgiadis. Dort leben rund 2.700 Geflüchtete, überwiegend aus Afghanistan und Syrien. Geisel wurde für Mittwochabend zurück in Berlin erwartet.

„Als ich am Montagabend nach Athen gefahren bin, haben wir noch über 150 Geflüchtete gesprochen, die Deutschland zusätzlich aufnehmen wollte. Jetzt sind es zehnmal so viel“, sagte der Innensenator. „Wenn meine Reise nach Athen und der damit verbundene politische Druck auf die Bundesregierung etwas zu diesem Sinneswandel beigetragen hat, bin ich zufrieden.“

Deutschland will 1.553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag verständigt, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mitteilte. Zuvor hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) nur 150 aufnehmen wollen. Berlin will eine Bundesratsinitiative einbringen, die eine Änderung des Paragrafen 23 im Aufenthaltsgesetz vorsieht, nach der für die Aufnahme von Flüchtlingen über Landesprogramme nicht mehr die Zustimmung des Innenministers notwendig ist.(dpa)

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