: SPD und AfD gegen Linke
Seltsame kommunale Allianzen im thüringischen Hildburghausen
Bei einem kommunalen Streit im südthüringischen Hildburghausen haben sich SPD und AfD gegen Bürgermeister Tilo Kummer von der Linken verbündet. Kurz vor dessen Rückkehr aus dem Urlaub am Montag veröffentlichten sie sowie die Stadtratsfraktionen Pro Hildburghausen und Feuerwehr eine gemeinsame Presseerklärung. Darin werfen die vier Fraktionen, die zusammen eine Mehrheit im Stadtrat bilden, dem Bürgermeister mangelhafte oder falsche Informationen vor. Es geht um die Sanierung des Freibades und den Neubau einer Kinderkrippe.
SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee reagierte umgehend. „Es bleibt bei der Haltung der Thüringer SPD: Politische Anliegen müssen ohne die AfD durchgesetzt werden“, schrieb er auf Twitter. Jegliche Zusammenarbeit mit den „Demokratieverächtern“ schloss er aus. „Selbst wenn es quer durch den Stadtrat massive Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters gibt, es hätte andere Möglichkeiten gegeben, den eigenen Standpunkt klarzumachen – ohne die AfD“, so Tiefensee.
Bei der Bürgermeisterwahl im März hatte die SPD den Linken-Kandidaten Tilo Kummer noch unterstützt. Kummer war zuvor Landtagsabgeordneter. Der Fischereiingenieur galt als Umweltexperte. Schon Ende Juni hatte der SPD-Ortsverein aber zwei Linken-Stadträte wegen des Freibades in einer Streitschrift attackiert. Auf die Kritik und auf das mehrheitliche Verlangen des Stadtrates nach einer Sondersitzung sei die populistische AfD aufgesprungen, heißt es.
Bürgermeister Kummer rechtfertigte sich am Montagabend in einer Erklärung, in der er die Vorwürfe eines Alleingangs zurückwies. Bezüglich des akuten Krippenplatzbedarfs habe er sich an gesetzliche Vorschriften zu halten. Der SPD-Landesverband, konkret die Vizevorsitzende Diana Lehmann, ist nach Angaben von Pressesprecherin Anja Zachow nun im Gespräch mit der SPD-Stadtratsfraktion in Hildburghausen. „Nicht belehrend von oben, aber klärend“, betont die Sprecherin. Die berechtigte Kritik an Bürgermeister Kummer lasse sich auch anders äußern als mit der AfD.
Auch die CDU Hildburghausen machte bereits von sich reden. Am 6. Juli traten vier von fünf Mitgliedern aus der CDU-Fraktion aus, zwei auch aus der Partei. Sie bilden inzwischen die Fraktion Pro Hildburghausen. Im Stadtrat zurück blieb lediglich die CDU-Kreisvorsitzende Kristin Obst. Michael Bartsch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
