: Rüstungsexporte steigen auf 10-Jahres-Hoch
Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Geschäfte im Wert von über 8 Milliarden Euro
Von Tobias Schulze
Ein gutes Jahres für die deutsche Waffenbranche: Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr insgesamt 11.479 Rüstungsexporte im Gesamtwert von 8,015 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen erreichte somit den höchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2019 hervor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat.
Der Großteil dieser Exporte geht in EU- und Nato-Staaten oder andere verbündete Länder. Das Gesamtvolumen für Rüstungsgeschäfte mit Drittstaaten liegt bei 3,531 Milliarden Euro, das entspricht in etwa dem Mittelwert der vergangenen fünf Jahre. Wichtigster Kunde ist Ungarn mit einem Exportwert von knapp 1,8 Milliarden Euro, das Land rüstet seine Armee derzeit mit deutschen Kampfpanzern auf. Wichtigste Kunden außerhalb von EU und Nato sind Algerien (hauptsächlich mit militärisch nutzbaren Lastwagen), Ägypten (hauptsächlich Raketen oder ähnliches) und Südkorea (diverse Rüstungsgüter).
Den eigenen Vorsatz, Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre nur noch in Ausnahmefällen in Drittstaaten zu exportieren, befolgte die Bundesregierung zum zweiten Mal in Folge. Der Wert lag hier wie im Vorjahr bei rund 400.000 Euro. Vor zwei Jahren waren es noch 15 Millionen Euro, einen niedrigeren Wert hatte es zumindest seit 2009 nicht gegeben. Wichtigste Kunden waren hier im vergangenen Jahr Südkorea, Trinidad und Tobago sowie der Oman.
Das zuständige Wirtschaftsministerium relativiert die hohen Gesamtzahlen. Der Gesamtwert der Genehmigungen sei „allein kein tauglicher Gradmesser für die Ausrichtung der Exportkontrollpolitik“, schreibt das Ministerium. Zielführender sei es, jede Genehmigungsentscheidung für sich zu beobachten. Ähnlich äußert sich der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. „Die Genehmigungszahlen der Exportstatistik für das vergangene Jahr haben nur eine sehr beschränkte Aussagekraft“, schreibt der Verband.
Kritik kommt dagegen von Amnesty International. „Erneut setzt die Bundesregierung das falsche Signal, wenn sie für Staaten wie Algerien, Ägypten und Indonesien in großem Umfang Rüstungsexporte genehmigt“, sagt Rüstungsexporte Mathias John. „Insbesondere Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate sind angesichts der Rolle dieses Staates beim Krieg im Jemen inakzeptabel.“ Die Bundesregierung müsse hier einen sofortigen Exportstopp verhängen, fordert die Menschenrechtsorganisation.
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