: Trump will Polizei besser ausbilden
Per Dekret will US-Präsident Trump Reformen der Polizei durchsetzen. Sehr weit gehen die nicht
Nach Wochen massiver Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA wollte US-Präsident Donald Trump am Dienstag – nach Redaktionsschluss der taz – ein Dekret zu bundesweiten Reformmaßnahmen vorstellen. Kernbereiche des Dekrets sind laut US-Medienberichten, finanzielle Anreize für lokale Polizeibehörden zu schaffen, um ihre Beamten besser auszubilden und vor allem in Konfliktlösung und Vermeidung zu schulen. Außerdem soll es möglich werden, Polizist*innen, die als gewalttätig auffallen, schneller aus dem Polizeidienst zu entfernen.
Das Dekret, hieß es aus Regierungskreisen, sei schon seit Dezember in Arbeit gewesen – lange vor dem Tod von George Floyd in Minneapolis. Trump wollte außerdem den Kongress auffordern, Reformgesetze zu verabschieden, habe aber entschieden, zunächst im Weg des Dekrets selbst aktiv zu werden.
Tatsächlich haben die Ereignisse von Minneapolis genau wie der Tod des Schwarzen Rayshard Brooks in Atlanta am vergangenen Freitag eine grundsätzliche Debatte über die Rolle der Polizei entfacht. Während von der Linken – etwa aus dem zur autonomen, polizeifreien Zone erklärten Stadtviertel in Seattle – die Forderung laut wurde, den Polizeibehörden jegliche Finanzierung zu entziehen und die Gelder besser für Sozialarbeit und Community Management auszugeben, erklärte Trump am Montag: „Wir wollen Law and Order – aber wir wollen das sicher und gerecht.“ Sein Dekret soll mehr Mittel für kommunale Sozialarbeit vorsehen.
Mit Ausnahme des FBI und seiner Unterorganisationen ist Polizeiarbeit in den USA Sache der Bundesstaaten und Gemeinden. Auch die Ausbildung angehender Polizist*innen ist nicht einheitlich geregelt – dauert aber selten länger als ein halbes Jahr und ist stark auf Fitness, Selbstverteidigung und Schusswaffentraining ausgerichtet. Bernd Pickert
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