leseschwach: Innensenator Grote auf Sparflamme für „Coronaparty“ gegrillt
Um den heißen Brei herumgeredet hat der Innenausschuss der Bürgerschaft bei der Befragung von Innensenator Andy Grote (SPD) zu dessen „Coronaparty“. So ziemlich das Einzige, was beim Grillen des Senators durch die Abgeordneten nicht zur Sprache kam, war die einschlägige Handreichung des Senats im Wortlaut. Dabei lässt sie an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig.
Grote hatte am 10. Juni an die 30 Freunde „auf ein Getränk mit Abstand“ in ein Lokal in der Hafencity eingeladen, um seine erneute Vereidigung als Senator zu begießen. Grotes Verteidigungsstrategie lautete hinterher: Die Veranstaltung sei wohl rechtmäßig gewesen, aber politisch und moralisch falsch. Dass ein entsprechender Spielraum existiere, könne man in der Stadt sehen. Jedoch hätte „nicht der Eindruck entstehen dürfen, dass es der Innensenator nicht so genau nimmt“.
Die Abgeordneten im Innenausschuss thematisierten diesen Widerspruch, sorgten sich um Grotes Autorität, forderten seinen Rücktritt, erfragten Details zum Abend, unterließen es aber, ihn rechtlich festzunageln.
Am dichtesten dran lag die FDPlerin Anna von Treuenfels-Frowein: „Wie wollen Sie den Bürgern erklären, warum sie nicht auch 15 bis 30 Leute anlässlich einer Taufe einladen dürfen?“
Aber auch sie kam nicht auf den Gedanken, die Corona-FAQ des Senats vom 10. Juni zu zitieren: Demnach erlaubt sind an öffentlichen Orten Treffen mit den Mitgliedern des eigenen und eines anderen Haushalts, maximal zehn Personen. „Das gilt auch für die Gastronomie.“ Noch Fragen? Gernot Knödler
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
