: Die Angeklagten schweigen
Prozessauftakt gegen mögliche Helfer von „Revolution Chemitz“
In der sächsischen Stadt Chemnitz hat am Montag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitläufer der rechtsextremen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ begonnen. Zum Auftakt vor dem Chemnitzer Amtsgericht sei die Anklageschrift gegen die sechs 25 bis 34 Jahre alten Männer verlesen worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag mit.
Keiner der Angeklagten habe Angaben zur Sache gemacht. Auch einer der Männer, der sich gegenüber der Polizei noch geständig gezeigt hatte, habe vor Gericht geschwiegen. Den Männern aus dem Großraum Chemnitz wird besonders schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Sie sollen laut Anklage am Abend des 14. September 2018 an der Chemnitzer Schlossteichinsel Parkbesucher gestört, bedroht und verletzt haben. Sie seien mit Bierflaschen und Quarzhandschuhen bewaffnet gewesen. Nach Angaben der Sprecherin soll der Prozess nun am 11. Juni mit ersten Zeugenvernehmungen fortgesetzt werden. Insgesamt will das Gericht demnach eine zweistellige Anzahl an Zeugen hören. Bislang sind elf Verhandlungstage bis Mitte Juli angesetzt. Schwerer Landfriedensbruch wird mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis maximal zehn Jahren geahndet.
Bereits im März hatte das Oberlandesgericht Dresden acht Männer wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Gruppe „Revolution Chemnitz“ hatte demnach in Chatgruppen unter anderem Waffenkäufe geplant und Umsturzpläne gehegt. In der Urteilsbegründung erklärte der Richter damals: „Es ging nicht um Hirngespinste, sondern um ganz konkret zur Umsetzung gedachte Vorstellungen.“ Das Ziel sei letztlich gewesen: „Es sollte Tote geben.“ Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. (epd, taz)
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