: Solidarität mit dem Grenzschutz
Angela Merkel und der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis treten gemeinsam in Berlin auf. Die beiden Regierungschef demonstrieren Einigkeit. Rechtsbrüche an der EU-Außengrenze sind kein Thema
Von Tobias Schulze
Vor der Berliner Zentrale der Industrie- und Handelskammer versammelten sich am Montag Dutzende Demonstrant*innen. „Build Bridges, Not Walls“, stand auf einem Banner. Zu Deutsch: Baut Brücken, keine Mauern. Das Seebrücke-Bündnis hatte zu der Kundgebung aufgerufen, um gegen die europäische Migrationspolitik zu protestieren, während drinnen Kanzlerin Angela Merkel und der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sprachen.
Auf dem Deutsch-Griechischen Wirtschaftsforum traten die beiden als Stargäste auf. Die Veranstaltung war schon lange geplant, gewann durch die Situation an der griechisch-türkischen Grenze aber natürlich deutlich an Brisanz. Das Thema dominierte die Grußworte der beiden RegierungschefInnen, die auf der Bühne absolute Einigkeit demonstrierten.
„Beim Schutz der Außengrenze der EU nimmt Griechenland eine große Verantwortung für ganz Europa wahr und dafür verdient es unsere volle Solidarität und unsere volle Unterstützung“, sagte Merkel. Das hätten auch die EU-Innenminister, die EU-Außenminister und der deutsche Koalitionsausschuss in den vergangenen Tagen betont.
Die Rechtsverstöße der griechischen Behörden, die vorübergehend keine Asylanträge mehr entgegennehmen und mit Tränengas und Gummipartikeln auf Menschen schießen, erwähnte Merkel nicht. Dafür kritisierte sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Zwar warb sie dafür, dass EU-Türkei-Abkommen von 2016 in eine „neue Stufe“ zu überführen. Sie nannte es aber „inakzeptabel“, dass die türkische Regierung versuche, „eigene Probleme auf dem Rücken von Flüchtlingen zu lösen“.
Damit war die Bundeskanzlerin auf einer Linie mit Mitsotakis. Der griechische Premier betonte, dass sich die EU nicht „erpressen“ lasse und forderte Erdoğan zur Deeskalation auf. Der Bundesregierung dankte er ausdrücklich für ihre Ankündigung, einige hundert Minderjährige aufzunehmen, die sich bereits in Lagern innerhalb Griechenlands befinden. Dieses Vorhaben, auf dass sich der Koalitionsausschuss in der Nacht auf Montag geeinigt hatte, war Merkel nur zwei Sätze wert: Deutschland fühle sich „mit dafür verantwortlich“, dass den betroffenen Kindern „eine besondere Hilfe gegeben werden muss“. Dazu werde man sich mit „angemessenem Anteil“ beteiligen.
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