: Namensspitzelei? Bremen nicht dabei
Bremen bringt sich gegen Pläne für einen Klarnamenszwang im Internet in Stellung
Bremen schließt sich der niedersächsischen Bundesratsinitiative für eine Identifizierungspflicht im Internet nicht an. Eine solche Pflicht schränke das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Nutzerinnen und Nutzer ein, warnte ein Sprecher der Justizsenatorin.
Während Südkorea seine Klarnamenspflicht bereits als unbilligen Eingriff in die Bürger*innenrechte wieder hat abschaffen müssen, hatte Niedersachsens große Koalition vergangenen Dienstag der Bundesratsinitiative des Innenministeriums über eine Änderung des Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes zugestimmt. Demnach sollen Nutzer bei der Registrierung in sozialen Netzwerken Namen, Anschrift und Geburtsdatum angeben. „Wenn Nutzer ihre persönlichen Daten hinterlegen, sind diese beim Betreiber abrufbar“, begründete Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Vorstoß.
Aus dem Justizressort hieß es dagegen, eine solche Identifizierungspflicht wäre eine sicher willkommene Erweiterung des Big-Data-Geschäftsmodells der Diensteanbieter. So ließen sich die zahlreichen gesammelten Daten letztlich auch noch einem Namen und möglicherweise Adressen zuordnen. Daraus ergäben sich dann noch genauere und lukrative Profile. Auch die technische Umsetzung eines derartigen Anliegens sei schwer vorstellbar. Darüber hinaus sei diese „Klarnamenpflicht durch die Hintertür“ geeignet, die freie Meinungsäußerung im Internet zu beeinträchtigen, warnte ein Ressortsprecher: „Anonymität im Netz ist nichts Verwerfliches, sondern dient auch dem Schutz der einzelnen Nutzerinnen und Nutzer und der Meinungsvielfalt.“ (epd/taz)
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