: Alles unter Klimavorbehalt
Der Bremer Landtag hat beschlossen, dass alle Gesetze auf Folgen für das Klima geprüft werden müssen
Bremen hat mit einer Landtagsentscheidung einen Klimavorbehalt bei allen Gesetzesvorhaben eingeführt. Damit müssen künftig in dem rot-grün-rot regierten Bundesland alle Anträge und Verwaltungsvorlagen auf die Folgen fürs Klima geprüft werden, teilte die Bürgerschaftsfraktion der Grünen am Donnerstag mit. Verursache ein Vorhaben absehbar sehr viel CO2, müssten die Emissionen transparent gemacht und klimafreundliche Alternativen erarbeitet werden. Zugleich rief das Land eine Klimanotlage aus.
Erklärtes Ziel sei es, klimaschädliche Emissionen in Bremen bis 2030 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Um den Klimawandel noch einzudämmen, sei entschlossenes Handeln unumgänglich, sagte der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Philipp Bruck. „Der Klimawandel ist auf der Überholspur. Neun der zehn heißesten Jahre in Deutschland gab es allein im letzten Jahrzehnt. Das bisherige Alltagsgeschäft muss echter Krisenbewältigung weichen.“ Ohne sofortiges Gegensteuern drohten selbstverstärkende Effekte des Klimawandels wie beispielsweise das Abschmelzen des Grönlandeisschildes, mahnte Bruck: „Das würde zu einem Meeresspiegelanstieg von gut sieben Metern führen. Das ist ganz direkt eine existenzielle Frage für Bremerhaven und Bremen.“
Der Klimavorbehalt sei ein wichtiges Instrument. Damit ließen sich auf Landesebene die Weichen für mehr Klimaschutz stellen. Erforderlich seien zugleich aber auch mehr Investitionen, mahnte Bruck. (epd)
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
