piwik no script img

Alles unter Klimavorbehalt

Der Bremer Landtag hat beschlossen, dass alle Gesetze auf Folgen für das Klima geprüft werden müssen

Bremen hat mit einer Landtagsentscheidung einen Klimavorbehalt bei allen Gesetzesvorhaben eingeführt. Damit müssen künftig in dem rot-grün-rot regierten Bundesland alle Anträge und Verwaltungsvorlagen auf die Folgen fürs Klima geprüft werden, teilte die Bürgerschaftsfraktion der Grünen am Donnerstag mit. Verursache ein Vorhaben absehbar sehr viel CO2, müssten die Emissionen transparent gemacht und klimafreundliche Alternativen erarbeitet werden. Zugleich rief das Land eine Klimanotlage aus.

Erklärtes Ziel sei es, klimaschädliche Emissionen in Bremen bis 2030 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Um den Klimawandel noch einzudämmen, sei entschlossenes Handeln unumgänglich, sagte der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Philipp Bruck. „Der Klimawandel ist auf der Überholspur. Neun der zehn heißesten Jahre in Deutschland gab es allein im letzten Jahrzehnt. Das bisherige Alltagsgeschäft muss echter Krisenbewältigung weichen.“ Ohne sofortiges Gegensteuern drohten selbstverstärkende Effekte des Klimawandels wie beispielsweise das Abschmelzen des Grönlandeisschildes, mahnte Bruck: „Das würde zu einem Meeresspiegelanstieg von gut sieben Metern führen. Das ist ganz direkt eine existenzielle Frage für Bremerhaven und Bremen.“

Der Klimavorbehalt sei ein wichtiges Instrument. Damit ließen sich auf Landesebene die Weichen für mehr Klimaschutz stellen. Erforderlich seien zugleich aber auch mehr Investitionen, mahnte Bruck. (epd)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen