: Bund muss mehr für Mieter tun
Lompscher: Umwandlung von Mietwohnungen kaum zu stoppen
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann der Senat nach Einschätzung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher kaum verhindern. „Unsere Einflussmöglichkeiten aufs Umwandlungsgeschehen sind begrenzt, hier liegt die Kompetenz beim Bund“, sagte die Linke-Politikerin. Es gibt Befürchtungen, dass die Zahl der Umwandlungen nach dem Senatsbeschluss, die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren, noch zunimmt.
Im Jahr 2018 wurden rund 12.800 Wohnungen umgewandelt, 3.500 oder 21 Prozent weniger als im Jahr davor, wie aus Zahlen der zuständigen Senatsverwaltung hervorgeht. Die seit 2015 geltenden schärferen Regeln zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin können den Trend offenbar etwas bremsen, aber nicht stoppen. „Es ist nicht auszuschließen, dass Menschen, denen Immobilien gehören, denken könnten: Ich verkaufe sie an Selbstnutzer, dann habe ich keine Probleme mehr mit der Vermietung“, sagte Lompscher.
Die Umwandlungsverordnung untersage Umwandlungen in Milieuschutzgebieten. „Da gibt es allerdings ein Schlupfloch, das massenhaft genutzt wird. In Paragraf 172 Bau-GB ist geregelt, dass eine Umwandlung dann genehmigt werden muss, wenn der Käufer sich verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter zu veräußern“, erklärte die Senatorin. Diese Ausnahmeregelung sei die Ursache für so gut wie alle entsprechenden Umwandlungsgenehmigungen. (dpa)
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