2019 – Jahr der Proteste: Eine Stadt will sich nicht fügen
In der autonomen Wirtschaftsmetropole Hongkong wird seit mehr als sechs Monaten fast täglich demonstriert. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Hong Kong, 12. November: Keine Atempause Foto: reuters
Als in der autonomen südchinesischen Wirtschaftsmetropole Hongkong am 9. Juni erstmals rund eine Million Menschen gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz demonstriert haben, war Suzanne Choi dabei. Das neue Gesetz sollte eine Überstellung Hongkonger Bürger an Chinas Willkürjustiz ermöglichen. Es hätte damit nach Meinung seiner Kritiker die Rechtsstaatlichkeit samt politischen Freiheiten in der früheren Kronkolonie untergraben.
„Ich wollte zeigen, dass ich dagegen bin, dass die Regierung die öffentliche Meinung ignoriert“, sagte die Mittvierzigerin der Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post. „Ich war wütend, dass Hongkongs Polit-Establishment geglaubt hat, das unbeliebte Gesetz einfach mit seiner Mehrheit im Legislativrat verabschieden zu können.“
Damals ahnte Choi nicht, dass aus dem spontanen friedlichem Massenprotest eine monatelange Bewegung zivilen Ungehorsams werden würde. Sie hat bis heute keine Führungsfiguren und hat immer wieder neue Protestformen entwickelt: von Flughafenbesetzungen, Flashmobs, Verkehrsstörungen, Tunnelblockaden bin hin zu Protestgesängen in Shopping-Centern.
Schon ein Wochenende später, am 16. Juni, waren nach Veranstalterangaben zwei Millionen Demonstranten auf der Straße – bei einer Gesamtbevölkerung von nur sieben Millionen. „Ich habe auch nicht erwartet, dass die Proteste immer gewalttätiger werden und bis heute kein Ende in Sicht ist“, bilanziert Choi, die in der Handelsfirma ihrer Familie arbeitet und seitdem mehrfach demonstriert hat.
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„Trotz der von den Protesten verursachten Unannehmlichkeiten ist doch die Regierung schuld an der Krise“, sagt sie. Dabei geht Choi die Beschädigung von Geschäften pekingfreundlicher Eigentümer durch radikale Kräfte zu weit. Doch überrascht sie auch die Unnachgiebigkeit und Zähigkeit der Demonstranten. Choi ist selbst entschlossen, die Protestbewegung weiter zu unterstützen.
Unter den Demonstranten dominiert das Gefühl eines Endkampfes. Verliere man jetzt den Machtkampf mit der pekinghörigen Regierung, werde die Niederlage dauerhaft sein und politische Freiheiten, die es jetzt noch gibt, würden bald enden. Das ist eine Erklärung für die Ausdauer der Demonstranten. Eine andere sind die sturen Reaktionen der Regierungen in Hongkong und Peking.
Strategie des Aussitzens
Beide haben zunächst versucht, den Protest zu ignorieren. Eine Million friedliche Demonstranten zu ignorieren ist aber ziemlich arrogant und befeuert nur deren Radikalisierung. Als Demonstranten das Gebäude des Legislativrates stürmten und es zur Gewalt in bis dahin unbekanntem Ausmaß kam, verschob die Regierung zunächst nur die Lesung des Gesetzes. Erst später suspendierte sie es, brauchte aber weitere Monate, bis sie das Gesetz ganz zurücknahm.
Das war viel zu spät und damit wirkungslos. Es zeugte vom politischen Versagen der Hongkonger Führung wie von den Schwächen des politischen Systems der Stadt, auf das ihre Bürger kaum Einfluss haben. Regierungschefin Carrie Lam wurde nicht vom Volk gewählt, sondern von einem elitären pekinghörigen Gremium. Das aus der Kolonialzeit stammende Wahlsystem für den Legislativrat sichert stets eine pekingfreundliche Mehrheit. Nur die Distrikträte werden demokratisch gewählt. Bei den Wahlen im November errangen hier die Parteien der Demokratiebewegung einen Erdrutschsieg. Doch die Räte sind ziemlich machtlos. Und auch nach diesem klaren Votum, das die Chance für Kompromisse geboten hätte, hielten die Regierungen in Hongkong und Peking stur an ihrem Kurs fest.
Standen zunächst auch Forderungen nach Lams Rücktritt im Mittelpunkt, ist das heute kaum noch Thema. Denn sie wäre längst zurückgetreten, wenn Peking das erlaubt hätte. Sie ist heute nur noch Pekings Prellbock und darf lediglich in den von China eng gesetzten Grenzen operieren. Peking setzt allein auf Polizeimaßnahmen. Ein politisches Entgegenkommen wird in China als Zeichen der Schwäche interpretiert und wird deshalb ausgeschlossen. Zudem würde es am Image von Präsident Xi Jingping als starkem Mann kratzen.
Demonstranten wollen Ende der Polizeigewalt
Die Forderungen der Demonstranten sind nach wie vor: eine unabhängige Untersuchung der exzessiven Polizeigewalt, eine Amnestie für alle festgenommenen Demonstranten, die Rücknahme der Einstufung der Proteste als Aufruhr sowie allgemeine demokratische Wahlen.
Die Proteste haben verdeutlicht, dass entgegen dem zugesagten Autonomieprinzip von „ein Land, zwei Systeme“ über die Zukunft der Stadt längst in Peking entschieden wird und nicht in Hongkong. Peking war bisher schlau genug, nicht direkt militärisch zu intervenieren. Doch gleichzeitig lässt China keine wirklich autonomen Entscheidungen der Stadt mehr zu.
So wächst in Hongkong ein Gefühl der Ohnmacht: Wahlen sind entweder nicht demokratisch (Legislativrat), oder wenn sie demokratisch sind wie bei den Distrikträten, werden ihre Ergebnisse ignoriert. Ebenso wie die friedlichen Proteste von Hunderttausenden. So suchen einige den Ausweg in der Gewalt. Diese hat zu Schäden bisher unbekannten Ausmaßes in dieser hypermodernen Metropole geführt und zieht enorme Einschränkungen für die Bevölkerung nach sich. Dennoch haben sich bisher auch nur wenige öffentlich von der Gewalt distanziert.
Die Proteste gehen weiter. Allein über die Weihnachtstage wurden mehr als 300 Demonstranten festgenommen. Seit Juni waren es mehr als 6.000 Personen im Alter von 11 bis 84 Jahren. 1.100 Personen wurden bisher angeklagt, wobei ihnen Strafen von bis zu zehn Jahren Haft drohen. Für den 1. Januar ist bereits der nächste Massenprotest geplant.
