Kai Schöneberg über die WTO-Blockade der USA
: Wildwest im Welthandel
Jahrelang haben Kritiker der Globalisierung die Welthandelsorganisation WTO attackiert, weil sie Ungleichheit, soziale Spaltung und Umweltzerstörung auf dem Planeten beförderte: Im wettbewerbszentrierten Handelsregiment der WTO stach wie im Kartenspiel immer der Ober den Unter. Und stets sahnten die Megakonzerne, Großbanken und Börsenzocker aus den USA, Europa und Teilen Asiens ab. Zulasten der lokalen Wirtschaft in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern. Die von der WTO wie von Weltbank oder IWF verfochtene Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Güter führte aber auch dazu, dass sich in Ländern wie China Hunderte Millionen aus der Armut befreien konnten.
Gleichzeitig kostete die Globalisierung Länder wie die USA viele Jobs – und brachte so Präsidenten wie Donald Trump an die Macht. So ist es fast folgerichtig, wenn die WTO wegen der Blockadepolitik Trumps kurz vor ihrem 25. Geburtstag im Januar 2020 in der größten Krise ihrer Geschichte steht. Gleichzeitig ist das ein Grund zur Sorge. Ohne den globalen Regelbewahrer WTO könnte bald Wildwest im Welthandel herrschen. Trump zündelt mit seinem nationalistischen Protektionismus längst an Handelskriegen mit fast dem gesamten Rest der Welt.
Beängstigend für exportorientierte Nationen wie Deutschland, deren Boom die WTO in den vergangenen 10 Jahren flankiert hat. Und auch nicht günstig für die vielen Gernegrößeren im globalen Geschäft. Längst ersetzen bilaterale Handelsabkommen zunehmend multilaterale: kleinere Nationen können so leichter von den Riesen geknebelt werden. Experten warnen schon davor, dass so die Großen den Rest der Welt mit Strafzöllen und anderen Handelstricks weiter dominieren.
Die USA konnten mit ihrer Blockade des Berufungsgerichts ein Herzstück der WTO aber auch nur deshalb lahmlegen, weil der Verein der 164 Länder seit Langem schwächelt. Ein Grund dafür: der Beitritt Chinas 2001. Die teils rüden Methoden Pekings wie die Missachtung von Patenten oder Dumpingpreise haben auch schon US-Präsident Obama frustriert.
