Ralf Stegner für Fusion mit Linken
Kiels SPD-Fraktionschef will mittelfristigen Zusammenschluss
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen. „In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner der dpa. „Aber auf Sicht nützt die politische Spaltung der demokratischen Linken nur den konservativen und rechtsextremen Parteien.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, reagierte kühl: „Einmal die Woche muss Ralf Stegner vorkommen, mit irgendetwas. Diesmal mit Fusionsgerede, ohne irgendeinen Anlass“, sagte Korte. „Die SPD sollte lieber wieder auf die Beine kommen, und die Linke hat selber genug zu klären. Kurz: Ein typischer Stegner halt.“ FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte: „Herr Stegners Traum einer Fusion zwischen SPD und der Linken ist ein Albtraum für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft in Deutschland.“
Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Der langjährige Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein war zudem bis Anfang Dezember Vize-Bundesvorsitzender. Stegner sagte, die Wahrscheinlichkeit einer Fusion werde steigen, je mehr sich in der Linkspartei „der Wille zum Gestalten und Regieren durchsetzt und sektiererische Positionen zu Europa und Nationalismus nicht mehr vertreten werden“. Linke-Politiker wie Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seien „vernünftige Leute“. Notwendig sei eine „zivile Debatte“ über eine Fusion von SPD und Linkspartei. „Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht derweil trotz anhaltender Diskussionen über das Regierungsbündnis von Union und SPD von dessen Fortbestand aus. „Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die große Koalition konsolidiert, weil alle erkennen: Deutschland braucht Stabilität und Verlässlichkeit im politischen System“, sagte Woidke. „Das ist Teil unseres wirtschaftlichen Erfolges. Rumeierei können wir uns nicht leisten und sollten wir den Menschen nicht zumuten.“ (dpa)
