Tesla-Deal wird zur Hängepartie
Der Kaufvertrag zwischen dem US-Autobauer und dem Land Brandenburg ist noch nicht fix
Von Anna Klöpper
Die Unterzeichnung des Kaufvertrags für das Grundstück der geplanten Tesla-Fabrik bei Grünheide gestaltet sich zur Hängepartie. Die Sachlage sei „unverändert“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Brandenburger Finanzministeriums am Donnerstag auf taz-Anfrage. Man arbeite weiter mit „Hochdruck“ an einem Kaufvertrag mit dem US-Autobauer über den Grundstückskauf. Doch ob der Finanzausschuss des Parlaments ihn noch vor Weihnachten, wie zunächst anvisiert, zu Gesicht bekommt und genehmigen kann, ist zunehmend fraglich. Eine für Mittwoch anberaumte Sitzung des Ausschusses musste bereits wegen „nicht vorhandener Beschlusslage“ kurzfristig abgesagt werden.
Der Zeitplan für den Bau der „Gigafactory“ rund 6 Kilometer östlich von Berlins Stadtgrenze ist eng: Schon in der ersten Jahreshälfte 2020 will der Weltmarktführer für E-Autos mit dem Bau des Werks beginnen. Bereits 2021 soll die Fabrik ans Netz gehen, neben dem SUV-Modell „Y“ will Tesla dort Batterien und Antriebe bauen. Rund 4.000 Menschen sollen dort in einem Dreischichtsystem arbeiten, berichtete der Landrat des Kreises Oder-Spree, Rolf Lindemann (SPD), Anfang der Woche.
Munitionsbelastetes Areal
Unklar ist auch, wie schnell Tesla tatsächlich mit dem Bau auf dem munitionsbelasteten Areal beginnen kann, selbst wenn der Kaufvertrag bald zustande kommt. Zwar gibt es bereits seit Jahren einen Bebauungsplan für das Areal, doch es fehlen Gutachten darüber, welche Umweltauflagen nach dem Bundesemissionsschutzgesetz das Unternehmen erfüllen muss. Umweltverbände kritisierten wiederholt mangelnde Beteiligung an einem intransparent ablaufenden Planungsverfahren.
Die Linke in der Opposition kritisierte, der geplatzte Termin für den Finanzausschuss zeige, wie intransparent das Vorgehen der Landesregierung bei den Verhandlungen mit Tesla sei.
Die Kritik konnte man im Finanzministerium am Donnerstag nicht nachvollziehen: „Selbstverständlich führen wir Verhandlungen nicht auf dem Marktplatz“, sagte der Sprecher von Ministerin Katrin Lange.
