Endlich auch Klimanotlageland!
Bremens Status als Haushalts-Dauerproblemfall wird durch den des Klimanotstands ergänzt: Künftig soll von sämtlichen Gesetzesvorhaben der CO2-Fußabdruck geprüft und gegebenenfalls reduziert werden
„Der Klimavorbehalt ist das Herzstück zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes“
Philipp Bruck (Grüne)Bremen soll als erstes Bundesland den Klimanotstand ausrufen und sämtliche Gesetzesvorhaben auf ihre einschlägigen Auswirkungen hin untersuchen. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von Die Linke, SPD und Grünen gemeinsam in die Bürgerschaft eingebracht, wie am Rande der Plenarsitzung am Donnerstag die Grünen-Fraktion mitteilte.
Künftig müssten damit alle Anträge und Verwaltungsvorlagen auf ihre Klimaverträglichkeit hin überprüft werden – und darauf, ob es klimafreundlichere Alternativen gibt. Dieser Vorbehalt gilt als Instrument, um den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Der Senat wird zudem aufgefordert, „geeignete Maßnahmen und Szenarien zum Erreichen dieses Ziels zu beschreiben“. Auch soll die Landesregierung laut Antrag eine Klimaschutzkampagne auflegen, um auf individuelle Handlungsmöglichkeiten für mehr Klimaschutz hinzuweisen und über die Förderangebote zu informieren.
„Der Klimavorbehalt ist das Herzstück zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes“, sagte der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Philipp Bruck. Damit werde etwa abgeschätzt, welche Klimawirkung ein Neubaugebiet habe und welche Alternativen bestünden. Das erhöhe den Druck, klimafreundlicher zu bauen – etwa mit Passivhäusern aus Holz, Solardächern und guter ÖPNV-Anbindung. Genauso erfordert die Klimanotlage Bruck zufolge, die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu sichern.
Das Ausrufen der Klimanotlage allein helfe wenig, es komme auf die konkreten Maßnahmen für mehr Klimaschutz an. Die seien dringend erforderlich, weil Bremen vom Einhalten der nötigen Klimaschutzziele noch weit entfernt sei. „Auf lokaler Ebene können wir nur bestimmte Bereiche wie die Verkehrswende, Maßgaben für emissionsarmes Bauen und Sanieren oder auch die klimafreundliche Ernährung in öffentlichen Mensen voranbringen“, so Bruck.
Auf anderen Feldern sei Bremen von Rahmenbedingungen im Bund abhängig. Der Senat müsse sich deshalb weiter für einen schnellen Kohleausstieg, den deutlichen Ausbau der Windkraft, eine wirksame CO2-Bepreisung, aber auch für die Finanzierung von Investitionen in den Klimaschutz einsetzen. (epd/taz)
