Sichere Lebensmittel: Lasche Aufsicht
Den Behörden für Lebensmittelkontrollen fehlt es an Personal. Ein Drittel der vorgeschriebenen Inspektionen fällt daher aus.
Richtig temperiert: Auch auf dem Weihnachtsmarkt gibt es Kontrollen Foto: dpa
BERLIN taz | Jede dritte Lebensmittelkontrolle findet wegen Personalmangels nicht statt. Zu diesem Ergebnis kommt die Verbraucherorganisation Foodwatch nach einer Befragung der rund 400 Kontrollämter. Nur gut 10 Prozent seien in der Lage, ihr vorgegebenes Soll bei der Überprüfung von Betrieben zu erfüllen. Demnach konnten die Behörden im Jahr 2018 bundesweit mehr als eine Viertelmillion der vorgeschriebenen amtlichen Kontrollbesuche nicht durchführen.
„Wenn Verbraucherschutzbehörden fast flächendeckend gegen Verbraucherschutzvorgaben verstoßen, ist das ein handfester politischer Skandal“, sagte Martin Rücker, Geschäftsführer von Foodwatch. Für Hygienekontrollen in Gaststätten, auf Märkten und bei Lebensmittelproduzenten sind die Städte und Landkreise verantwortlich. Nur 41 Kommunen schaffen dem Foodwatchbericht „Kontrolle ist besser“ zufolge alle planmäßigen Untersuchungen.
Am schlechtesten schnitten die Bundesländer Berlin und Bremen sowie die Landkreise Tübingen, Celle und Stendal ab. In den beiden Stadtstaaten fanden weniger als 50, in den drei Landkreisen weniger als 40 Prozent der vorgeschriebenen Besuche statt. Insgesamt fehlen nach Angaben des Bundesverbands der Kontrolleure bundesweit 1.500 Stellen für Prüfer*innen. Verantwortlich für die Finanzierung sind die Landesregierungen. Rücker fordert deutlich mehr Stellen in der Lebensmittelüberwachung.
Skandale bestätigen Notwendigkeit
Das Bundesernährungsministerium plant Änderungen bei den Intervallen der Kontrollbesuche. Künftig sollen auffällige Betriebe häufiger inspiziert werden, zuverlässige seltener. Die Organisation Foodwatch fürchtet, dass durch die Reform die Gesamtzahl an Kontrollen sinkt.
Wie notwendig amtliche Prüfungen sind, zeigte zuletzt der Lebensmittelskandal des Wurstherstellers Wilke. Nach dem Verzehr von keimverseuchter Wust waren drei Menschen gestorben. 2018 meldete das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 416 Krankheitsausbrüche durch verunreinigte Lebensmittel. Auch stieg die Zahl der Lebensmittelwarnungen des BVL. 2019 sprach das Amt bis Dezember 183 Warnungen aus – vor vier Jahren waren es nur 100.
