Keine Infos über Windgegner
Ministerium schweigt zu neuer Aufgabe für Anti-Wind-Lobbyisten
Von Malte Kreutzfeldt
Zur Windenergie hat Nikolai Ziegler eine klare Meinung. Windräder in Deutschland sind für ihn „ökologischer Irrsinn“ und ein „zerstörerischer Rückschritt“, verkündete er schon 2014 in einem Vortrag. Der weitere Ausbau der Windenergie müsse darum sofort gestoppt werden. Für dieses Ziel kämpft der 44-jährige Volkswirt als Erster Vorsitzender der bundesweiten Anti-Windkraft-Initiative „Vernunftkraft“.
Dass Deutschland seine Klimaziele dann nicht erreichen kann, stört Ziegler nicht. Denn sein Verein bestreitet nicht nur, dass die deutsche Energiewende irgendeinen Einfluss aufs Klima hat. Er ist auch nicht überzeugt davon, dass ein menschengemachter Klimawandel überhaupt existiert. Es gebe auch „Papiere von sehr renommierten Leuten“, erklärte Ziegler kürzlich in einem „Monitor“-Interview, „die das alles sehr kritisch sehen“.
Als Windkraftbekämpfer ist Ziegler in seiner Freizeit tätig. Seine Arbeitszeit verbringt er im Bundeswirtschaftsministerium. Das ist für Energiewende und Windkraftausbau zuständig, aber direkte Berührungspunkte zwischen Hobby und Job gab es bisher nicht: Ziegler arbeitet in der Abteilung „Digital- und Innovationspolitik“, die mit Energiepolitik nichts zu tun hat. Doch letzten Sommer soll sich das geändert haben. Nach taz-Informationen hat Ziegler im Ministerium zeitweise den persönlichen Referenten des parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Bareiß (CDU) vertreten – und der betreut auch die Abteilung Energiepolitik.
Die Pressestelle des Ministeriums wollte Zieglers neue Aufgabe weder bestätigen noch dementieren. „Zu konkreten Personalien oder Personalangelegenheiten gibt das BMWi keine Auskunft“, hieß es lediglich. Staatssekretär Bareiß hat der taz am Dienstag aber bestätigt, dass Ziegler vertretungsweise in seinem Büro tätig war. Über Umfang, Dauer und genaue Tätigkeit machte er keine Angaben.
Ziegler selbst dementierte auf taz-Anfrage seine Teilnahme an zwei konkreten Terminen. Die allgemeinere Frage, ob er für das Ministerium an Sitzungen mit dem Thema Windenergie teilgenommen habe, beantwortete er dann aber nicht, sondern erklärte: „Sie fragen nach regierungsinternen Vorgängen, zu denen ich keine Angaben machen darf und möchte.“
Dass Ziegler aktiv Einfluss auf Entscheidungen im Ministerium genommen hat, folgt aus der Tatsache, dass er im Büro des dafür mitverantwortlichen Staatssekretärs gearbeitet hat, natürlich nicht zwangsläufig. Klar ist aber, dass ihm die jüngsten Vorschläge aus dem Ministerium gefallen. Denn während der aktuelle Gesetzentwurf, der mit einer rigiden Auslegung der 1.000-Meter-Abstand-Regelung von Windrädern zu Wohnhäusern den weiteren Ausbau der Windkraft stark einschränken würde, auf scharfe Kritik – von Umweltverbänden bis zum Bundesverband der Deutschen Industrie – stößt, lobt der von Ziegler geleitete „Vernunftkraft“-Verein den Entwurf als „Schritt in die richtige Richtung“ – und freut sich über die erwarteten Konsequenzen: „Sofern diese Maßnahme den Windkraftausbau verlangsamt“, heißt es, „wäre dies eine sehr guteNachricht.“
