„Das ist eine Provokation“

Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses in Brandenburg fielen drei AfD-Abgeordnete durch. Sie waren nicht wählbar, sagt der SPD-Mann Ludwig Scheetz

Im Ausschuss geht es auch um Gedenkstätten wie Sachsen­hausen Foto: Markus Schreiber/ap

Interview Uwe Rada

taz: Herr Scheetz, am Mittwoch fielen die drei Kandidaten der AfD für den Vorsitz im Kulturausschuss des Brandenburger Landtags durch. Warum?

Ludwig Scheetz: Wir haben uns sehr intensiv mit den Vorschlägen beschäftigt. Die AfD hat das Vorschlagsrecht, das stellen wir auch nicht infrage. Uns steht aber frei, ob die Personen, die vorgeschlagen werden, den Anforderungen für so ein wichtiges Amt wie den Kulturausschussvorsitz genügen.

Was sind das für Anforderungen?

Es ist schon eine besondere Funktion, weil es im Kulturausschuss nicht nur um die Theater geht, sondern auch um die Gedenkstätten. Da muss man überlegen, wer das Parlament bei den verschiedenen Anlässen und Gedenkfeiern vertritt. Wenn das Personen sind, die in der Vergangenheit diesbezüglich nicht besonders positiv aufgefallen sind, dann sollte sich das Parlament sehr genau überlegen, wen es da hinschickt.

Gegen Christoph Berndt, den Vorsitzenden von „Zukunft Heimat“ in Cottbus, gab es Protest von den Gedenkstätten. Auch der AfD-Fraktionschef und „Flügel“-Mann Andreas Kalbitz fiel durch. Was sprach gegen den dritten AfD-Vertreter Felix Teichner?

Felix Teichner hat an Nazidemos teilgenommen. Aufgrund dessen ist sogar in der AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eröffnet worden.

Sind die drei Abgeordneten, die die AfD in den Kulturausschuss geschickt hat, als Provokation zu werten?

Ich würde sagen: ja. Auch dass der Fraktionsvorsitzende und einer der umstrittensten AfD-Abgeordneten in den Ausschuss geschickt wurde, ist sicher kein Zufall.

In Polen und Ungarn lässt sich beobachten, wie gerade auf dem Feld der Kultur versucht wird, rechtspopulistische Kulturpolitik zu betreiben. Befürchten Sie, dass der Kulturausschuss in Branden­burg zu einem ähnlichen Kampffeld werden könnte?

Die AfD hat sich in der Vergangenheit nicht unbedingt sehr intensiv in die Ausschussarbeit eingebracht. Da ist die Bühne nicht so groß wie im Plenum. Ich würde deshalb eher mal abwarten, wie sich das entwickelt.

Welchen Stellenwert spielt die Kultur generell für die Kenia-Koalition?

Als etwas jüngerer Abgeordneter, der eher aus der Sozio- und Popkulturszene kommt, wünsche ich mir natürlich, dass wir uns etwas breiter aufstellen und uns nicht nur auf die Hochkultur konzentrieren. Ich will das aber auch nicht gegeneinander ausspielen. Brandenburg hat eine ungeheure Vielfalt zu bieten. Aber auch in der Sozio- und Popkultur hat sich in den vergangenen Jahren eine Menge entwickelt: Wir haben mehr als hundert Festivals in Brandenburg.

Eines davon, das Festival auf dem Funkerberg in Königs Wusterhausen, haben Sie auch selbst initiiert.

Genau. Im Koalitionsvertrag steht, wir wollen Brandenburg zum Land der Festivals machen. Das müssen wir jetzt aber auch konkret untersetzen.

Nicht nur Sie sind neu im Amt, sondern auch Kulturministerin Manja Schüle (SPD). Mit Kultur hatte sie bislang nicht so viel zu tun gehabt. Glauben Sie, dass sie die entsprechende Empathie mitbringt, um den Kulturstandort Brandenburg in all seiner Vielfalt zu stärken?

Davon gehe ich aus. Ich kenne sie ja schon seit ein paar Jahren, sie ist ein sehr empa­thischer Mensch. Auch wenn sie auf dem Themenfeld in der jüngsten Vergangenheit nicht unbedingt in Er­scheinung getreten ist, haben mir die ersten Gespräche mit ihr gezeigt, dass sie da sehr wohl thematisch im Stoff steht.

Foto: Landtag Brandenburg

Ludwig Scheetz

33, hat in seinem Wahlkreis das Direktmandat gegen AfD-Chef Andreas Kalbitz geholt. Er ist kulturpolitischer Sprecher der SPD.

Wie geht es denn jetzt weiter im Kulturausschuss des Landtags?

Das ist zuerst natürlich Sache der AfD. Ich gehe davon aus, dass wir bei der nächsten Sitzung wieder einen Vorschlag haben werden. Ob es ein personell neuer Vorschlag ist, bleibt abzuwarten.

Sie selbst sind am Mittwoch zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden und werden bis zur Wahl eines Vorsitzenden kommissarisch die Sitzungen leiten. Ihre Wahl erfolgte einstimmig, also auch mit den Stimmen der AfD. Hat Sie das überrascht?

Ja, das hat mich schon überrascht.

Wie erklären Sie sich das?

Da kann ich nur spekulieren. Vielleicht wollte man die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses nicht gefährden. Oder man misst der Stellvertreterfunktion nicht so eine starke Rolle zu.