: Drei Gramm Kokain
Grüne fordert Eigenbedarfsregel für harte Drogen. CDU und SPD sind dagegen
Eine Eigenbedarfsregelung auch für harte Drogen fordert die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth. Die Grenze für Kokain oder Heroin könnte bei drei Gramm liegen, sagte sie dem Nachrichtenportal rbb24. Aktuell gilt in Berlin nur für Cannabis eine Eigenbedarfsregelung. Bis zu einer Grenze von 15 Gramm kann die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einstellen.
Werde ein Suchtkranker mit einer kleinen Menge Heroin erwischt und müsse eine hohe Geldstrafe zahlen, helfe das keinem weiter, so Pieroth. Es gehe darum, harte Drogen praktikabel zu regulieren. Eine Eigenbedarfsregelung sei das, was auf Landesebene dafür entschieden werden könne. „Das wäre eine Entlastung für Polizei, Gesellschaft und alle Beteiligten.“ Entsprechende Regelungen gebe es bereits in einigen Bundesländern, in Schleswig-Holstein etwa liege die Grenze für Kokain bei drei Gramm.
Kritik an dem Vorschlag übt der Sprecher des Berliner Landesbezirks der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro: „Was wir wirklich brauchen, ist mehr ernst gemeinte Präventionsarbeit und vollständige politische Rückendeckung, die unseren Kollegen bei der Drogenbekämpfung alle möglichen Maßnahmen zur Verfügung stellt.“
Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, lehnt Pieroths Vorschlag als „völlig indiskutabel“ ab. Eine Freigrenze leiste „der Verharmlosung lebensgefährlicher Drogen Vorschub“, so Wegner. „Die Folgen wären mehr Konsum, mehr Kriminalität und mehr gesundheitliches Elend. Wir brauchen kein Wohlfühlprogramm für Junkies, sondern konsequente Antworten des Rechtsstaates.“
Auch die SPD lehnt Pieroths Forderung ab: „Für harte Drogen führen wir diese Diskussion nicht, das steht auch nicht im Koalitionsvertrag“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Isenberg, gegenüber rbb24. (dpa)
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