Glücksspielverbote und Warnungen vor Chinas Militärbasen
Die kambodschanische Regierung will lieber nicht mehr so eng mit der Volksrepublik China liiert erscheinen
: Aun Chhengpor, 24, ist Mulitmediareporter beim Khmer Programm von Voice of America in Phnom Penh.
Von Aun Chhengpor
Kambodschas Außenpolitik ist in den letzten Jahren stark von Peking beeinflusst worden. Die Offenheit gegenüber Chinas politischen und wirtschaftlichen Einflüssen sowie die Unterstützung von Pekings Anliegen – von Xinjiang, Hongkong, dem Gebietsstreit im Südchinesischen Meer bis hin zu Donald Trumps Handelskrieg – sind klare Beweise dafür.
In Kambodscha hilft die chinesische Unterstützung der Regierung dabei, ihr Ansehen zu verbessern. Denn die Regierung ist mit Sanktionen der USA und der EU wegen Phnom Penhs drastischer Einschränkungen der Pressefreiheit, der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien konfrontiert. Kambodscha ist de facto zu einem Einparteienstaat geworden, in dem die seit Jahrzehnten regierende Volkspartei inzwischen sämtliche 125 Sitze der Nationalversammlung kontrolliert.
Kambodschas Umarmung durch China wird jedoch sehr genau beobachtet. Peking wird vorgeworfen, in dem südostasiatischen Staat eine Militärpräsenz anzustreben. Dies würde gegen die kambodschanische Verfassung verstoßen. Ein gigantisches Tourismusprojekt, das rund ein Fünftel der kambodschanischen Küste abdeckt, steht im Verdacht, dass dort in Wirklichkeit chinesische See- und Luftstreitkräfte stationiert werden sollen.
Der Unmut der Bevölkerung über die Abhängigkeit von China ist inzwischen groß und deutlich zu spüren. Kambodschaner denken wehmütig an die beliebte Küstenstadt Sihanoukville, die jetzt voller chinesischer Unternehmen, Hotels und Spielcasinos ist. Doch der Unmut der Bevölkerung und der Druck des Westens, Chinas Einfluss zu begrenzen, sind nicht wirkungslos. So verschärfte Kambodschas Regierung die Einreisebestimmungen und verhängte ein Beschäftigungsverbot für ausländische Einwanderer in einfachen Jobs. Diese sollen Einheimischen vorbehalten bleiben. Die Regierung verhängte auch ein Verbot von Online-Glücksspielen. Diese betreiben vor allem Neuankömmlinge aus China. Und jetzt soll ein neuer Gouverneur die Probleme von Sihanoukville lösen.
Kambodschas Regierung stellt auch ihre Beziehungen zu China anders dar, um im In- und Ausland einen besseren Eindruck zu machen. Obwohl Kambodscha von Washington vorgeworfen wird, eine Militärpräsenz Chinas zuzulassen, was aus US-Sicht die regionale Sicherheitsordnung gefährden könnte, versucht die Regierung in Phnom Penh das Vertrauen ihrer westlichen Partner zurückzugewinnen. So nahm der Stabschef der königlich kambodschanischen Streitkräfte, General Ith Sarath, kürzlich in Bangkok an einem von den USA geführten indo-pazifischen Militärforum teil. Dabei hat er seinen amerikanischen, britischen und australischen Kollegen versichert, Phnom Penh halte weiter an seiner Neutralität zwischen ihren Ländern und China fest, wenn es um Sicherheit und Außenpolitik gehe.
Das ist für ein kleines Land wie Kambodscha angemessen. Es kann jedoch noch mehr für bessere Beziehungen zum Westen getan werden. So muss möglichst bald eine Lösung für die innenpolitische Krise gefunden und dabei sichergestellt werden, dass die Stimmen der Bevölkerung berücksichtigt werden. Eine demokratische Ausrichtung des Landes gibt auch außenpolitischen Akteuren mehr Spielraum zwischen den Großmächten und reduziert deren Einfluss.
