Reizklima imSächsischen Landtag

Der 7. Sächsische Landtag startet mit der Wahl des Landtagspräsidenten von der CDU samt Vizepräsidenten. Die AfD kündigt den ersten Untersuchungsausschuss an

Sitze in Sächsisch Grün: Handwerker im Plenarsaal des Landtages in Dresden Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Aus Dresden Michael Bartsch

Der Sächsische Landtag hatte sich noch gar nicht konstituiert, da ließ die AfD-Fraktion schon die Muskeln spielen. Am Montag kündigte sie an, noch in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss zur Kürzung ihrer ursprünglich 61-köpfigen Landesliste zu beantragen. Wegen Formfehlern hatte der Landeswahlausschuss nur die ersten 18 Plätze zugelassen, das Landesverfassungsgericht korrigierte diese Zahl auf 30.

Die auf 38 Abgeordnete gewachsene AfD benötigt keinen weiteren Antragspartner, um das erforderliche Fünftel der 119 Abgeordneten im 7. Sächsischen Landtag zu erreichen. Der Landeswahlausschuss hatte zunächst den zweiten Teil der Landesliste ab Platz 19 nicht akzeptiert, weil der auf einem zweiten Parteitag unter anderen Bedingungen zustande gekommen war. Das Landesverfassungsgericht in Leipzig ließ jedoch 30 Kandidaten zu, die zumindest nach dem gleichen Verfahren auf die Landesliste gewählt wurden. Die AfD kündigte daraufhin an, den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht weiterzuverfolgen, auch um den Preis von Neuwahlen. Denn sie kann einen der ihr nach den Landtagswahlen vom 1.September eigentlich zustehenden 39 Sitze nicht besetzen. 7 ihrer erfolgreichen 15 Direktkandidaten standen auch auf der Landesliste, sodass nur 23 weitere Listenkandidaten in den Landtag einzogen.

Mit dem Titel „Verstrickungen der Staatsregierung in die ,­qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste“ für den Untersuchungsausschuss folgt die Partei den bei ihr beliebten Verschwörungstheorien. Schon im Juli hatte sie den Verdacht geäußert, Landeswahlleiterin Carolin Schreck und die nicht der AfD angehörenden fünf Mitglieder des Landeswahlausschusses hätten nicht unabhängig entschieden. Gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und den Wahlausschuss erstattete die AfD Strafanzeige wegen Rechtsbeugung.

Die konstituierende Sitzung des Landtages am Dienstag war denn auch vom gleichen Reizklima geprägt. Die AfD pflegte ihre Opferrolle und wollte die Debatte um die neue Geschäftsordnung verschieben, weil sie sich in die Abfassung des Entwurfs nicht ausreichend ein­gebunden fühlte. Im Magen gelegen haben müssen ihr auch Passagen aus der Eröffnungsrede von Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes (CDU). „Einfache, aber letztlich populistische Äußerungen haben viel zu oft beim Wähler verfangen“, fügte er seinen Mahnungen an einen respektvollen Umgang hinzu.

Auch die nur noch mit 14 Abgeordneten vertretene Linken-Opposition beschäftigte das Plenum mit einer Unzahl von Änderungsanträgen, obschon die neue Geschäftsordnung mehr Flexibilität, mehr Öffentlichkeit, lebendigere Regierungsbefragungen und für die Linke eine dritte Vizepräsidentin vorsieht.

Beim Abstimmungsverhalten zeichnete sich schon die voraussichtliche „Kenia“-Koalition von CDU, SPD und Grünen ab. Der auch von der AfD als „einer der letzten Konservativen“ gelobte, seit zehn Jahren amtierende Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) erhielt bei seiner Wiederwahl 20 Stimmen mehr als die 67 der potenziellen Koalition. Für seine Nähe zur Werte-Union wurde Rößler also nicht abgestraft, sondern von der CDU mit dem erneuten Präsidentenposten „ruhiggestellt“, wie auf den Landtagsfluren geraunt wird. Vizepräsidentin Andrea Dombois (CDU) wurde mit 90 Stimmen ebenfalls im ersten Wahlgang gewählt, während die Kandidaten von AfD und Linken für die Vizepräsidenten erst im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit erreichten.